SPD, Grüne und FDP haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm offiziell besiegelt. Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kamen am Morgen Spitzenvertreter der Ampel-Parteien symbolträchtig im Futurium zusammen, einem Berliner Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von guten Verhandlungsergebnissen und einem Morgen, an dem "wir aufbrechen zu einer neuen Regierung". Er verwies besonders auf ein aktuelles Thema: "Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Corona-Krise." FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Zum Motto der Koalition "Mehr Fortschritt wagen", kündigte Lindner an: "Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten."
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte: "Der Fortschritt, den wir in dem Koalitionsvertrag verankert haben, spiegelt die Vielfalt in diesem Land wider." Diese Vielfalt sei der Leitstab für die kommenden Jahre der gemeinsamen Zusammenarbeit. Grünen-Co-Chef Robert Habeck betonte die Herausforderung, in der größten Industrienation Europas und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen. (Den gesamten Koalitionsvertrag können Sie hier im Wortlaut lesen)
Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.
Auch alle Ministerinnen und Minister sind inzwischen benannt. Am Mittwoch soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
