Bundesregierung: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise

Olaf Scholz (r.), Robert Habeck (M.) und Christian Lindner haben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Haushalt 2024 aussehen sollte. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist. Aber der Finanzminister hat da eine Idee.

Es ist unter null Grad, Schnee fällt, als die Spitzen der Ampelkoalition in das Kanzleramt kommen, um die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für den Haushalt zu beraten. Doch es ist so viel unklar, die Positionen so weit auseinander, dass es erst einmal nur ein Abtasten der Positionen ist. Keine zwei Stunden beraten Minister, Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsausschuss - und SPD und Grüne müssen erkennen, dass die FDP das Ansinnen, die Schuldenbremse einfach erneut auszusetzen, abblockt.