Wie einst in der Opposition:Ampel demonstriert gegen sich selbst

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Wie einst in der Opposition: Sieht aus wie ein Prost auf die Immobilienwirtschaft, tatsächlich stoßen Daniel Föst (links) und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hier am Rande des politischen Aschermittwochs 2021 an.

Sieht aus wie ein Prost auf die Immobilienwirtschaft, tatsächlich stoßen Daniel Föst (links) und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hier am Rande des politischen Aschermittwochs 2021 an.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Hat doch früher auch funktioniert: Warum SPD und Grüne in München zu einer Demonstration vor einem FDP-Büro aufrufen.

Von Roland Preuß, Berlin

In der Ampelkoalition gibt es derzeit reichlich Stoff zum Streiten. Die Schuldenbremse, der Inflationsausgleich oder auch, ob Atomkraftwerke länger laufen sollen. Die Liste ist selbst durch den Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht kürzer geworden. Was tun, wenn der Partner im selbst ernannten Fortschrittsbündnis ein anderes Verständnis hat von Fortschritt? Wenn er sich partout nicht bewegen will? Bislang zählen zum Mittel der Wahl öffentliche Forderungen, etwa, wenn die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang weitere Hilfen für Ärmere ankündigt und FDP-Chef Christian Lindner Steuerentlastungen dagegenstellt.

In ihrer Not besinnen sich SPD und Grüne nun eines Instruments, das eher zu ihren Oppositionszeiten zum Einsatz kam: des Straßenprotests. Nur, dass man diesmal nicht gegen rechts aufläuft oder den Klimakollaps, sondern gegen den liberalen Koalitionspartner. Zusammen mit dem Mieterverein rufen Grüne und SPD in München am 13. Juli zu einer Demonstration auf vor dem Büro des FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst. "Der Koalitionspartner wird so auf ein dringendes Thema aufmerksam gemacht", sagt Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete und SPD-Chefin in München.

SPD und Grüne erzürnt die Lage beim kommunalen Vorkaufsrecht, einer der kleineren Schauplätze koalitionärer Reibereien. Mit dem Vorkaufsrecht konnten Städte Investoren Häuser wegschnappen, wenn sie kräftige Mietsteigerungen erwarteten, bis ein Urteil der Praxis im Herbst ein Ende bereitete. Großstädte halten es für ein zentrales Instrument zum Mieterschutz, Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bereits Ende April einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das alte Recht wieder herzustellen. Doch den bremst die FDP aus. Mittendrin: Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und früherer Landesvorsitzender in Bayern.

Wie einst in der Opposition: Freundin des öffentlichkeitswirksamen Austauschs: Claudia Tausend.

Freundin des öffentlichkeitswirksamen Austauschs: Claudia Tausend.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Gelegenheit, dem FDP-Kollegen Hinweise zu geben, bietet sich Claudia Tausend eigentlich auch so reichlich: Beide sitzen im Bauausschuss des Bundestages. Ist es da eine kluge Idee, zu einer Demonstration gegen den Koalitionskollegen aufzurufen? Man demonstriere in einem Bündnis mit Mieterverein, DGB und anderen, da stehe die SPD eben auf der Seite der Mieter, sagt Tausend. "Das ist ja keine Aktion mit Farbbeuteln und Eierwürfen." Es sei doch klar, wer in Berlin blockiere, sagt die grüne Wohnungspolitikerin und Stadträtin Anna Hanusch. "Wir müssen da den Druck hochhalten."

Mieterverein und Co. haben die Demonstration geplant als "Bürgersprechstunde": Betroffene sollen Föst vor versammeltem Publikum von ihren Erfahrungen mit Immobilienhaien berichten, eine Gelegenheit für den FDP-Mann, öffentlich seinen Bedenken gegen das Vorkaufsrecht abzuschwören. In seinem Widerstand weiß Föst allerdings Immobilienverbände und Privatinvestoren hinter sich, die sich ungern die Häuser wegkaufen lassen wollen. Er habe keine Problem mit der Demo, er diskutiere ja gern mit Menschen, beteuert Föst. Aber: "Die Frage nach dem Stil müssen SPD und Grüne beantworten." Allerdings habe er an dem Tag andere Termine. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai komme zu Besuch, dann steht der Sommerempfang der lokalen FDP an, sagt Föst. Da werde er nicht an der Demo teilnehmen können.

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