In keinem einzigen der 296 Landkreise und in keiner der 104 kreisfreien Städte hat die Ampelkoalition bei der Europawahl noch die Mehrheit gehabt. Das gestiegene Unsicherheitsgefühl und die Folgen der hohen Migration bewegen laut Erhebungen viele Bürger zunehmend. Nicht zuletzt deshalb wird bei SPD, Grünen und FDP nun heftig über weitere Verschärfungen debattiert.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat für die Unzufriedenheit gerade in Ostdeutschland, die sich in hohen AfD-Werten niedergeschlagen hat, drei Gründe ausgemacht: der russische Krieg in der Ukraine und die deutsche Unterstützung für Kiew, die Migration und die wirtschaftlichen Probleme. An der militärischen Unterstützung der Ukraine führe kein Weg vorbei, man müsse die Haltung aber genauer erklären, so Schwesig. Bei den anderen Themen sieht sie indes größeren Handlungsbedarf, vor allem bei der Migration. Sie nimmt das Wort „Obergrenze“ für Flüchtlinge, wie es einst der frühere CSU-Chef Horst Seehofer formulierte, nicht direkt in den Mund. Im Deutschlandfunk sagte sie allerdings, dass man Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, zwar Schutz geben wolle. „Aber es geht nur“, fuhr sie fort, „wenn die Zahl der Flüchtlinge, der kommenden Flüchtlinge auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum, mit Schulplätzen.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten bringt sogar eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ins Spiel – bisher ein Tabu in der Partei. „Das Asylrecht war niemals als Masseneinwanderungsrecht gedacht“, betont er in einem internen Schreiben. „Wenn es nicht anders geht, müssen wir dieses Recht auf diejenigen begrenzen, die tatsächlich und individuell verfolgt werden, weil sie sich in ihrem Land für Demokratie und Menschenrechte aktiv eingesetzt haben.“ Armut, Kriegsfolgen und Klimaprobleme berechtigten aus seiner Sicht nicht zur Einwanderung nach Deutschland. Dahinter steht der Eindruck, dass zu viele Migranten aus wirtschaftlichen Gründen kommen.
Treiber einer schärferen Haltung in der Ampel sind die Liberalen
Mehrheitsfähig scheint in der Partei zunehmend die Forderung zu werden, die derzeitigen Grenzkontrollen über die Fußball-EM hinaus aufrechtzuerhalten. Diese zeigten deutliche Wirkung, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Die unerlaubten Einreisen sind signifikant gesunken, das skrupellose Geschäft der Schleuser wird nachhaltig unterbrochen.“ Aber als überzeugter Europäer wolle er sich auch nicht „an Schlagbäume und dauerhaft lange Staus an den Grenzen gewöhnen“. Es wird zudem gefordert, dass den Versprechen von Kanzler Olaf Scholz, Straftäter auch wieder nach Afghanistan abzuschieben, Taten folgen müssten, etwa durch Abkommen mit Usbekistan. Das alles zeigt indes: Bei der SPD ist einiges in Bewegung geraten.
Treiber einer schärferen Migrationspolitik in der Ampel sind indes die Liberalen. Die FDP zielt auf Wähler, die weniger Armutsflüchtlinge und mehr qualifizierte Zuwanderer haben wollen. Die FDP kann sich durchaus vorstellen, dass künftig über Asylanträge nicht mehr in Deutschland entschieden wird. Stattdessen sollen die Asylbewerber das Verfahren außerhalb Europas abwarten. Die sogenannte Drittstaatenlösung gilt aber als politisch kompliziert.
Auch für Abschiebungen nach Afghanistan ist die FDP offen. Die Bundespolizei soll generell bei Abschiebungen härter durchgreifen können. Und wer staatliche Leistungen bezieht, solle mit mehr Druck in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Andererseits möchte die FDP, wie die beiden Ampelpartner, dass es qualifizierte Migranten leichter haben, nach Deutschland zu kommen. Eine effizientere Visavergabe helfe gegen den Fachkräftemangel – solange die Migranten eine Perspektive haben, sich hierzulande ihr Leben selbst zu finanzieren. Mit den Unionsparteien in der Regierung, glaubt man in der FDP, wäre das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht möglich gewesen, das soeben in Kraft getreten ist: Wenn Migranten nachweisen, dass sie ausreichend qualifiziert sind, können sie mit einer „Chancenkarte“ für die Jobsuche nach Deutschland einreisen.
An der grünen Basis stößt eine härtere Gangart auf massive Ablehnung
Auch die Grünen-Frontleute Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen, wenn es um verurteilte Schwerkriminelle geht. Weitere Asylverschärfungen wie die Verlagerung kompletter Asylverfahren in Drittstaaten sehen führende Grüne allerdings weiterhin äußerst kritisch. Die Probleme Großbritanniens, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, ließen ihn auch für Deutschland „schwer daran zweifeln, ob solche Verfahren machbar sind“, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour.
Vor allem an der Grünen-Basis stößt eine härtere Gangart in der Asylpolitik auf massive Ablehnung. Vor allem bei jenen Zehntausenden Mitgliedern, die seit 2015 eingetreten sind, oft, weil sie sich für Geflüchtete einsetzen. Riesenärger an der Basis verursachte 2023 die Zustimmung von Außenministerin Baerbock zur EU-Asylreform, die Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen soll. Die Grünen dürften sich deshalb sehr schwertun, noch deutlich härteren Maßnahmen zuzustimmen.
