Ampelkoalition:100 Milliarden Euro als Streitobjekt

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SPD, FDP und Grüne sind sich uneins darüber, ob das Sondervermögen allein für die Bundeswehr zu verwenden ist.

Von Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin

In der Ampelkoalition liegt ein Streit darüber in der Luft, wie die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verwendet werden sollen. Abgeordnete von SPD und Grünen verlangen, einen Teil des Geldes abseits des Militärs zu investieren. Die FDP hingegen will die volle Summe für die Bundeswehr.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es sollte ein breites Paket geben, nicht nur für das Militär, sondern auch für Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie, humanitäre Hilfe und eine Energieversorgung, die unabhängig von fossilen Ressourcen von autokratischen Regimen ist." Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff erklärte ebenfalls: "Auch Energieunabhängigkeit von Russland ist zum Beispiel Teil des deutschen Sicherheitsbegriffs." Er könne sich zudem vorstellen, auch die angeschlagene Werftenindustrie mit den zusätzlichen Milliarden zu unterstützen.

Widerspruch kommt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Sie sagte der SZ: "Diese 100 Milliarden Euro sind ausschließlich für die Bundeswehr zu verwenden." Sie sehe da "keine Interpretationsspielräume". Die Bundeswehr brauche das Geld. "In den vergangenen Jahren sind die Investitionen versäumt worden."

An diesem Montag kommen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Ampelfraktionen mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen. Eines der zentralen Themen bei diesem Treffen dürfte das von Kanzler Scholz vorgeschlagene Sondervermögen für die Bundeswehr sein.

In seiner Regierungserklärung hatte Scholz gesagt, das Ziel sei "eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr". Seine Parteikollegin Lambrecht will mit den zusätzlichen Mitteln vor allem auch die persönliche Ausstattung der Soldaten verbessern, sie verdienten die "bestmögliche Ausstattung", sagte sie der Bild am Sonntag. Sie habe Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt, "mit Priorität die persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich zu verbessern".

Geht es nach Scholz, soll das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Die Bundesregierung müsste in diesem Fall die zusätzlichen Milliardenschulden nicht mit der Notlagenklausel der Schuldenbremse begründen. Auch bei der Obergrenze für die zulässige Neuverschuldung würden die 100 Milliarden nicht mitzählen. Außerdem soll diese Konstruktion dafür sorgen, dass die Bundeswehr-Milliarden nicht bei anderen Vorhaben der Ampelregierung eingespart werden müssen.

Die Ampelfraktionen waren von Scholz' Vorstoß weitgehend überrascht worden. Früh und eng eingebunden war offenbar nur Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auch deshalb regt sich nun Unmut bei SPD und Grünen. Nachdem sich aber auch bei den Gegnern eines derart umfangreichen Aufrüstungsprogramms die Einschätzung durchgesetzt hat, dass man das Sondervermögen nicht mehr verhindern kann, konzentrieren sich die Versuche nun darauf, bei der Verteilung des Geldes mitzureden. Der Grünen-Politiker Kindler etwa verlangt eine Strukturreform für die Bundeswehr, "klare Prioritäten und ein hartes Controlling". Die Lösung könne nicht "einfach nur mehr Geld sein".

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