Pandemie:Ampel will Corona-Gesetz präsentieren
Über den Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur "angemessenen Bekämpfung" der Pandemie soll der Bundestag noch diese Woche beraten. Die Parteien stehen angesichts hoher Inzidenzen unter Kritik.
Von Robert Roßmann, Berlin
Wegen der deutlich steigenden Corona-Zahlen geraten SPD, Grüne und FDP bereits vor der offiziellen Bildung einer Ampelkoalition unter enormen Handlungsdruck. Am Sonntag meldete das Robert-Koch-Institut 191,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche - und damit fast 30 Prozent mehr als am Sonntag zuvor. In einem sächsischen Landkreis stieg die Inzidenz sogar auf 865,1. Auch in Bayern hat sich die Lage zugespitzt.
Die künftigen Ampelkoalitionäre wollen deshalb an diesem Montag einen Gesetzentwurf "zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona" präsentieren. Er soll bereits am Donnerstag zum ersten Mal im Bundestag beraten und eine Woche später vom Parlament beschlossen werden. Die Eile ist auch deshalb nötig, weil am 25. November die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausläuft, die Grundlage vieler bisheriger Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ist.
Am Sonntag hieß es in den Spitzen der künftigen Koalitionsfraktionen, man sei noch dabei, den Gesetzentwurf "zu finalisieren". Mehrere Bestandteile zeichneten sich aber schon ab. Unter anderem soll es im Infektionsschutzgesetz einen Katalog möglicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie geben. Auf dieser Grundlage sollen Bundesländer zum Beispiel Maskenpflichten und Abstandsgebote beschließen oder bestimmte Freiheiten nur Genesenen, Geimpften und Getesteten gewähren können. Einen Lockdown soll es aber nicht mehr geben.
CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP. Er beklagte, dass die epidemische Notlage enden soll. "Wir brauchen jetzt dringend einheitliche Lösungen", sagte Söder, aber "die Ampel duckt sich komplett weg".
In der Spitze der Grünen-Fraktion zeigte man sich über Söders Äußerung empört. Dort wurde darauf verwiesen, dass es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) - und damit ein Unionspolitiker - gewesen sei, der bereits vor mehreren Wochen ein Auslaufen der epidemischen Lage verlangt habe. Außerdem sei die Bundesregierung ja noch geschäftsführend im Amt, sie könnte also auch selbst handeln. Und Söder habe bereits jetzt die Instrumente in der Hand, um in Bayern mit aller Macht gegen die Pandemie vorgehen zu können.
Marco Buschmann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Unsere Aufgabe als Parlament ist es, Gesetzgebungsarbeit zu leisten - und das machen wir auch bei der Bekämpfung der Pandemie." Wer behaupte, SPD, Grüne und FDP blieben hier untätig, sage "schlichtweg die Unwahrheit und macht das möglicherweise nur, um sich selbst zu profilieren". Das halte er "bei einem so sensiblen Thema für besonders unangemessen".
Die epidemische Lage war im März 2020 vom Bundestag festgestellt und seitdem immer wieder verlängert worden. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es Regierungen, auch ohne Zustimmung von Parlamenten weitreichende Einschränkungen anzuordnen. Mit dem Auslaufen der Notlage würden solche Einschränkungen wieder "reparlamentisiert", hieß es bei FDP und Grünen.