Ampel-Kompromiss gescheitert: Nein zum Lieferkettengesetz

Deutschland wird dem in Brüssel bereits ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Dienstag, um eine deutsche Zustimmung zu ermöglichen, habe er innerhalb der Regierung Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, die Entlastungen für deutsche Unternehmen ermöglicht hätten. "Die FDP war nicht bereit, diesen Lösungsweg mitzugehen und hat ihn jetzt definitiv abgelehnt", erklärte Heil: "Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr." Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vorige Woche erklärt, dass sie das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen wollen. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, erklärten sie.