Nach dem Bruch der Ampelkoalition herrscht Ungewissheit darüber, wie es mit der Bundesregierung weitergeht und wann es zu Neuwahlen kommt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nun muss die verbleibende Koalition aus SPD und Grünen ohne eigene Mehrheit im Bundestag agieren. Der Kanzler will bis Weihnachten noch mehrere Vorhaben, die er als dringlich ansieht, durch das Parlament bringen und erst in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im kommenden Jahr, am 15. Januar, über eine Vertrauensfrage den Weg für eine vorgezogene Neuwahl frei machen.
Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und auch die FDP fordern dagegen eine schnellstmögliche Neuwahl. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, man könne es sich „einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen“. Merz fordert von Scholz, die Vertrauensfrage „spätestens Anfang nächster Woche“ zu stellen, um dann in der zweiten Januarhälfte zu wählen. Regulär wäre der neue Bundestag am 28. September kommenden Jahres bestimmt worden.
Habeck spricht von „vermeidbarem Bruch“
Scholz hatte sich am Mittwochabend im Streit über den Haushalt 2025, die Schuldenbremse und die grundsätzliche Richtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit FDP-Chef Christian Lindner überworfen. SPD und Grüne forderten seit vielen Monaten, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, die wachsenden Verteidigungsausgaben zu stemmen und die Ukraine militärisch zu unterstützen. Scholz sprach mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer „Notsituation“, die dies rechtfertige. Lindner lehnte höhere Schulden dagegen hartnäckig ab und schlug Teilnehmern zufolge Neuwahlen vor.
Rückendeckung erhielt Scholz von den Grünen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schloss sich am Donnerstag den Forderungen nach schnelleren Neuwahlen nicht an. Scholz sei allein dafür zuständig, den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage im Bundestag zu wählen, sagte er. Die Bundesregierung werde weiter Gesetzentwürfe auf den Weg bringen, für die dann im Parlament Mehrheiten gesucht werden müssten. Es werde jetzt keinen Stillstand oder sofortigen Wahlkampf geben. Mit Blick auf das Ende des Dreier-Bündnisses sagte Habeck, dies sei „ein vermeidbarer Bruch“ gewesen. Zuletzt habe es im Haushaltsentwurf noch eine Lücke von fünf bis acht Milliarden Euro gegeben. „Natürlich ist es möglich, wenn man auch will“, sagte er.
Auf die Unterstützung der FDP kann Scholz im Bundestag nicht zählen
Scholz begründete den Plan, mit einer rot-grünen Rumpfregierung bis Mitte Januar weiterzumachen, mit Gesetzentwürfen, „die keinerlei Aufschub dulden“. Konkret nannte er den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des neuen Europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Auf die Unterstützung dieser Vorhaben durch die FDP im Bundestag kann er allerdings nicht zählen, das machte FDP-Fraktionschef Christian Dürr klar. CDU-Chef Merz stellte die Bedingung, dass Scholz zuerst den Weg zu schnellen Neuwahlen frei machen müsse. Dann werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne.
Mit dem Bruch der Koalition scheiden die FDP-Minister Lindner, Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) aus dem Kabinett aus, Verkehrsminister Volker Wissing, bisher FDP, soll hingegen bleiben. Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing. Er habe darüber nachgedacht und zugesagt. Er sei aus der FDP ausgetreten, um keine Belastung für seine Partei zu sein. Wissing hatte im Gegensatz zu vielen Parteifreunden für einen Verbleib der FDP in der Ampelkoalition geworben. Wissing übernimmt zusätzlich das Justizministerium, Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies (SPD), wird Bundesfinanzminister.
Scholz und Lindner überzogen sich am Donnerstag mit weiteren Vorwürfen. Lindner kreidete dem Kanzler mangelnde Führungsstärke und eine falsche Wirtschaftspolitik an. Scholz habe ihn zwingen wollen, 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen. Zuvor hatte Lindner von einer „Entlassungsinszenierung“ gesprochen: Scholz habe einen „kalkulierten Bruch“ der Koalition angestrebt. Der Kanzler wiederum warf seinem Ex-Minister unverantwortliches Handeln vor angesichts der zahlreichen Krisen. Zu Lindners harter Ablehnung zusätzlicher Kredite sagte Scholz: „Dann zündet man das Land an.“ Der Sparkurs bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten.
