Ampel-Koalition:SPD und FDP ebnen Weg für neue Regierung
Mit klaren Mehrheiten stellen sich Sozialdemokraten und Liberale hinter den Koalitionsvertrag. Am Montag entscheiden noch die Grünen.
Von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin
Kaum etwas trennt Olaf Scholz noch von der Kanzlerschaft. Am Wochenende haben die Parteitage von SPD und FDP jeweils mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit den Grünen gestimmt. An diesem Montagmittag endet auch die Abstimmung bei den Grünen. Stimmen deren 125 000 Mitglieder zu, ist der Weg für die erste Ampel-Koalition in Deutschland frei.
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Sonntag bei einem virtuellen Parteitag eindringlich für das neue Regierungsbündnis geworben. Das gemeinsame Vertragswerk stehe für "eine Politik der Mitte". Es sei nicht davon geprägt, wo sich die drei Parteien gegenseitig begrenzt hätten, "sondern wo wir uns erweitert und ergänzt haben". Noch vor vier Jahren hatte Lindner Gespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Union und Grünen platzen lassen. Diesmal aber enthalte der Koalitionsvertrag mehr liberale Politik als mit Jamaika je möglich gewesen sei. "Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten", sagte der designierte Bundesfinanzminister Lindner. Die FDP-Delegierten sahen das ähnlich: Mit 92,2 Prozent stimmten sie für den Koalitionsvertrag.
Schon am Samstag hatte ein außerordentlicher SPD-Parteitag mit einer Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Wie Lindner warb auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz für den Aufbruch, der mit der neuen Koalition möglich werde - vergleichbar dem, der einst dem Sozialdemokraten Willy Brandt gelungen sei. Ziel müsse ein "neuer gesellschaftlicher Konsens" sein.
Sowohl Scholz als auch Lindner hoben die bisherige Zusammenarbeit der drei Parteien hervor. Allein die Diskretion, in der die Verhandlungen über den Vertrag stattgefunden hatte, habe eine "persönliche Vertrauensbasis" geschaffen, die sich als belastbar erwiesen habe, lobte Lindner. Scholz kündigte eine Koalition an, die "freundlich" zusammenarbeite "und eine Wiederwahl anstrebe".
Am kommenden Mittwoch soll Scholz vom Bundestag gewählt und anschließend vereidigt werden. Auch sein Kabinett soll dann den Eid leisten. Welche Ministerinnen und Minister aber die SPD in die neue Regierung schickt, soll erst an diesem Montag bekannt werden. Die designierten Kabinettsmitglieder selbst sollten dies am Sonntag erfahren. Offen war bis zuletzt vor allem die Frage, wen die Sozialdemokraten für das wichtige Gesundheitsressort benennen wollen. Auch die Minister für Inneres, Arbeit, Verteidigung, Bauen und Entwicklung stellt die SPD.
Als potenzielles Mitglied des neuen Kabinetts war zwischenzeitlich auch die einstige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gehandelt worden. Nach Informationen der Bild am Sonntag könnte sie aber nun Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Der Vertrag des bisherigen Chefs, Detlef Scheele, läuft im April aus. Allerdings wird der Posten nicht von der Bundesregierung besetzt, sondern von einem Verwaltungsrat. Ihm gehören Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und Vertreter anderer öffentlicher Körperschaften an. Nahles selbst wollte den Bericht auf Anfrage der SZ am Sonntag nicht kommentieren. "Dazu äußere ich mich nicht", sagte sie.