In der SPD sind weitere zentrale Personalentscheidungen gefallen. Nach der Riege der Ministerinnen und Minister steht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun auch fest, wer aus der SPD in der zweiten Reihe Karriere machen wird, wer zum parlamentarischen Staatssekretär oder zur parlamentarischen Staatssekretärin ernannt werden soll, zum Staatsminister oder zur Staatsministerin aufsteigt. Und wieder sorgt Olaf Scholz für Überraschungen.
Die erst 31 Jahre alte, frisch in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan aus Schwerin soll Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bei Kanzler Scholz werden. Sie bringt einige Erfahrung mit. Im Januar 2020 hatte die Politikerin das Amt der Integrationsbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern übernommen.
Alabali-Radovan wurde 1990 als Kind irakischer Eltern in Moskau geboren und kam sechs Jahre später mit ihrer Familie nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie wuchs in Schwerin auf und machte dort Abitur. An der Freien Universität Berlin studierte sie später Politikwissenschaft, kehrte aber 2015 nach Mecklenburg-Vorpommern zurück. Zwischenzeitlich arbeitete sie für die Ausländerbehörde des Landes just in jener Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, in der sie selbst als Kind aufgenommen worden war.
Zum Staatsminister und Ostbeauftragten der Bundesregierung macht Scholz den bisherigen parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, den Erfurter Carsten Schneider, 45 Jahre alt. Außerdem nimmt er eine weitere Vertraute aus dem Finanzministerium mit, das er bisher leitete: Sarah Ryglewski, 38. Sie war dort bereits parlamentarische Staatssekretärin und steigt zur Staatsministerin beim Bundeskanzler auf.
Wer wird was - ein Überblick:
Der designierte Kanzler hat im Einvernehmen mit den jeweiligen künftigen SPD-Ministern geklärt, welche Frauen und Männer dort unterstützen sollen. Damit steht im Großen und Ganzen Scholz' erweiterte Regierungsmannschaft, denn Grüne und FDP, die Partner im Ampel-Bündnis, hatten diese Personalfragen für sich schon geklärt.
Im Innenministerium, das mit der SPD-Politikerin Nancy Faeser erstmals von einer Frau geführt werden wird, endet auch die reine Männerherrschaft auf Ebene der parlamentarischen Staatssekretäre: Neben Mahmut Özdemir und Johann Saathoff soll mit Rita Schwarzelühr-Sutter eine weitere Frau in die Leitungsebene aufsteigen. Sie war bisher im Umweltministerium Staatssekretärin.
Im Verteidigungsministerium soll Christine Lambrecht als Ministerin von zwei erfahrenen Verteidigungspolitikern unterstützt werden: Siemtje Möller und Thomas Hitschler.
Karl Lauterbach, Corona-Experte und nächster Gesundheitsminister, soll sich bei der Leitung des Hauses auf zwei Gesundheitsexperten aus der Fraktion stützen können: Sabine Dittmar, die selbst als neue Gesundheitsministerin gehandelt worden war, und Edgar Franke.
Svenja Schulze, die vom Umweltministerium ins Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wechselt, bekommt einen Scholz-Vertrauten an die Seite gestellt, Niels Annen, bislang Staatsminister im Auswärtigen Amt, sowie Bärbel Kofler, dort bisher Menschenrechtsbeauftragte.
Der bisherige wie künftige Arbeitsminister Hubertus Heil behält sein Spitzenpersonal: Kerstin Griese und Anette Kramme sollen parlamentarische Staatssekretäre bleiben.
Im neu zu schaffenden, wieder eigenständigen Bauministerium bekommt Ressortchefin Klara Geywitz Hilfe von Cansel Kiziltepe, Abgeordnete aus Berlin, die sich mit dem angespannten Wohnungsmarkt in Großstädten auskennt, sowie von Sören Bartol.
Von den insgesamt 16 Posten gehen sieben an Männer, neun an Frauen. Scholz hatte angekündigt, auch unterhalb der Ebene der Minister darauf achten zu wollen, zentrale Posten mit Frauen zu besetzen.
Die parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen die jeweiligen Minister. Sie müssen dem Bundestag angehören, halten Kontakt zum Parlament, den Fraktionen und Ausschüssen. Der Minister oder die Ministerin legt deren Aufgaben fest. Auf Wunsch des Ministers vertreten die Staatssekretäre ihn oder sie bei Auftritten etwa in den Ausschüssen.
Die Staatssekretäre werden vom Kanzler dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt führen die parlamentarischen Staatssekretäre die Bezeichnung: "Staatsminister".
