Süddeutsche Zeitung

Außenpolitik:Kurswechsel auf zwei Zeilen

Lesezeit: 2 min

Die Ampel-Koalition verordnet der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwar kein Aus - , könnte einen Stopp durch die EU aber dulden.

Von Michael Bauchmüller und Paul-Anton Krüger, Berlin

Sucht man im Regierungsprogramm der Ampel-Koalition das wichtigste Streitthema in der deutschen Außenpolitik, wird man auf den ersten Blick nicht fündig. Auf 177 Seiten gibt es genau null Treffer zum Stichwort Nord Stream 2, der umkämpften russischen Erdgas-Pipeline. Sie bringt US-Präsident Joe Biden ebenso gegen Berlin auf wie weiter östlich gelegene EU-Partner und vor allem die Ukraine. Das heißt jedoch nicht, dass das neue Bündnis an der Haltung der scheidenden Bundesregierung festhält, die letztlich durchsetzen wollte, dass die vom russischen Staatskonzern Gazprom kontrollierte Pipeline fertiggestellt und in Betrieb genommen wird.

Auf Seite 59 unter Randziffer 1923 findet sich allerdings der etwas kryptische Satz: "Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht." Und in diesen beiden Zeilen, so versichern es Koalitionäre, liege ein grundlegender Kurswechsel. Zwar wird auch die Ampel nicht in das Zertifizierungsverfahren eingreifen, das die Bundesnetzagentur jüngst ausgesetzt hat. In seinem weiteren Verlauf könnte sich dieser Satz aber als entscheidend erweisen.

Denn wenn die Behörde die energierechtliche Freigabe erteilt, muss sie ihre Entscheidung in Brüssel vorlegen. Die Formulierung sei ein deutlicher Hinweis an die EU-Kommission, dass die neue Regierung nicht primär auf der Vollendung der Röhre bestehe - sondern auf der Einhaltung der von der EU verlangten Trennung von Gasproduzenten und Pipelinebetreibern. Politisch sei das für Brüssel eine andere Ausgangslage - die Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen stehe "nicht mehr vor der Wahl, europäischem Recht Geltung zu verschaffen oder mit Berlin einen Krieg anzuzetteln, der beiden Seiten schadet", sagte einer der Ampelverhandler.

Für die Bundesregierung ist das bequem, denn sie muss intern den Konflikt nicht ausfechten - die SPD hält an dem Projekt fest. Stattdessen kann man sich auf europäische Vorgaben stützen. Und viele bei den Grünen und auch bei der FDP glauben, dass die Pipeline im Widerspruch zu diesen Vorgaben steht. Spätestens beim Europäischen Gerichtshof, so vermuten Gegner der Röhre, dürfte es eng werden.

Der designierte Minister Habeck hält die Pipeline für ein politisches Projekt

Der designierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat aus seiner Haltung nie einen Hehl gemacht. Daran wir auch sein Eintritt in die Regierung nichts ändern. "Nord Stream 2 war nie nur ein rein privatwirtschaftliches Projekt", sagte der Grünen-Chef der Süddeutschen Zeitung. "Es ist ein strategisches Projekt, das die Ukraine unter Druck setzt und die Abhängigkeiten der deutschen Politik verstärkt." Sehr genau werde man sich das noch einmal anschauen müssen.

Als Wirtschaftsminister wird Habeck obendrein auch oberster Dienstherr der Bundesnetzagentur, die jüngst das Genehmigungsverfahren ausgesetzt hat. Dabei geht es eigentlich nur um 54 der insgesamt 1240 Kilometer Pipeline - jenes Teilstück, das durch deutsche Hoheitsgewässer führt. Sie unterliegen deutschem und europäischem Recht. Die Behörde verlangt, dass dieses Teilstück von einer deutschen, unabhängig geführten Firma gemanagt wird, und nicht von der Schweiz aus, wo das Betreiberkonsortium seinen Sitz hat.

Was wie eine simple Veränderung der Firmenstruktur klingt, hat aber einige Haken. Denn zeitgleich ringen in den USA der Kongress und das Weiße Haus um verschärfte Sanktionen gegen jeden, der Geschäfte mit Nord Stream 2 macht. Das Teilstück von Dritten führen zu lassen, oder es ganz in fremde Hände zu geben, fällt damit flach: Die Röhren möchte derzeit niemand geschenkt.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5473439
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.