Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind in die entscheidende Phase eingetreten. Es seien "sehr gute, sehr konstruktive Gespräche, die auch schnell vorankommen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Wochenende. Er sei "wirklich sehr zufrieden". Aus den Ampel-Parteien hieß es, eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm sei auf jeden Fall noch in dieser Woche zu erwarten, vermutlich in der ersten Hälfte. Damit würden die drei Parteien den selbstgesteckten Zeitplan einhalten, der vorsieht, Scholz in der Nikolaus-Woche vom 6. Dezember an zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wählen. Geklärt werden müssen vor allem noch die Besetzungen und Zuschnitte der Ministerien.
Die Co-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock, sprach bei einem Landesparteitag in Brandenburg am Samstag von schwierigen Gesprächen. Die Verhandler der Partei hätten "die Nase auch mal richtig voll" gehabt, weil sie das Gefühl hatten, "für den Klimaschutz sind nur die Grünen verantwortlich". Als "brutal anstrengend" bezeichnete Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Gespräche. Er zeigte sich aber zugleich optimistisch, dass der Koalitionsvertrag in dieser Woche vorliegen werde.
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Die Grünen hatten den Zeitplan zeitweise infrage gestellt, weil die SPD und die FDP ihrer Ansicht nach nicht ambitioniert genug waren. "Klar ist, dass Klimaschutz kein einzelnes Kapitel in diesem Koalitionsvertrag sein kann", bekräftigte Baerbock. Er müsse die Leitlinie für jeden Politikbereich sein, nicht nur für ein Umweltressort, sondern auch für die Landwirtschaft, für den Verkehr und vor allem für Wirtschaft und Industrie. Bundesgeschäftsführer Kellner konstatierte aber auch, man habe "bereits viel erreicht". Baerbock versprach, wenn die Ampel zusammenfinde, werde es Bereiche geben, wo "diese Farbkonstellation einen wirklichen Aufbruch schaffen wird".
Scholz plädierte wie zuvor schon FDP-Chef Christian Lindner dafür, das Bündnis auf mehr als eine Wahlperiode auszurichten. Die Ampel solle "antreten, um auch wiedergewählt zu werden", sagte er beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Schönefeld. Man merke bei den Verhandlungen, dass nicht nur Sachprobleme ordentlich bearbeitet würden, sondern dass auch "menschlich alles stimmt".
Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zeigte sich überzeugt, dass die Ampel-Koalition zustande kommt. Zwar brauche es einen hohen pädagogischen Aufwand, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen, sagte er am Sonntag auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Liberalen in Neumünster. "Und damit meine ich nicht die Sozialdemokraten." Er könne aber mit Sicherheit sagen, dass die Liberalen Koalitionspartner würden. Deutschland stehe an einem "historischen Wendepunkt", sagte Kubicki, nicht nur weil die Kanzlerschaft von Angela Merkel ende, sondern auch weil SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene erstmals ein Bündnis eingehen.
