Regierungsbildung:Koalitionsvertrag soll bald fertig sein

Koalitionsverhandlungen

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär (von links), informierten über die Koalitionsverhandlungen ihrer Parteien.

(Foto: dpa)

SPD, Grüne und FDP loben schnelle Fortschritte und wollen ihre Verhandlungen kommende Woche abschließen. Selbst bei der Impfpflicht für bestimmte Gruppen deutet sich eine Einigung an.

Von Nico Fried

SPD, Grüne und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen nach einem zwischenzeitlichen Stimmungstief wieder Fahrt aufgenommen. Führende Vertreter aller drei Parteien äußerten sich optimistisch, dass im Laufe der nächsten Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden kann. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung: "Das verläuft alles sehr, sehr gut und konstruktiv." Es sei gelungen, eine Reihe Knoten so aufzuknüpfen, dass es nun "ordentlich" weitergehen könne. Auch in den Gesprächen über verschärfte Corona-Maßnahmen, die nicht direkt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sind, deutete sich eine Annäherung beim umstrittenen Thema Impfpflicht an.

Ein Abschluss der Koalitionsgespräche kommende Woche ist die Voraussetzung dafür, dass der von den Ampel-Parteien gesteckte Zeitplan eingehalten werden kann. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien könnte Scholz dann in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing zog am Rande der Beratungen am Dienstag ein zuversichtliches Zwischenfazit: Die möglichen Koalitionäre kämen "sehr gut voran, ein bisschen schneller, als ich erwartet hatte". Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: "Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden." Er fügte hinzu: "Es ist noch manches dickes Brett zu bohren." Es gehe aber voran.

Die Grünen stehen unter scharfer Beobachtung ihrer Basis, insbesondere beim Thema Klimaschutz. Ende vergangener Woche hatte Parteichef Robert Habeck vor einem Scheitern der Gespräche bei diesem Thema gewarnt. Bei SPD und FDP müssen Parteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen, die Grünen wollen eine Mitgliederbefragung abhalten.

Noch vor Abschluss der Koalitionsgespräche wollen die Ampel-Parteien am Donnerstag ihr erstes gemeinsames Gesetzesprojekt im Bundestag verabschieden: So soll ein Paket an Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle auf den Weg gebracht werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstagmorgen 32 048 neue Corona-Fälle. Das sind 10 216 mehr als am Dienstag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf einen Rekordwert von 312,4 von 303 am Vortag. 265 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus.

Nachdem die Ampel-Parteien sich unter anderem auf eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln geeinigt hatten, gab es am Dienstag Zeichen der Annäherung beim Thema Impfpflicht für bestimmte Gruppen. Scholz sagte: "Ich persönlich bin dafür, dass wir die Diskussion jetzt anfangen, nachdem wir in Deutschland ja anders eingestiegen sind." Das sei aber "ein großer, großer Schritt, den viele vor einer Woche nicht gegangen wären". Die FDP hatte jedwede Impfpflicht bislang abgelehnt. Nun sagte der Fraktionsvize der Liberalen Michael Theurer im ZDF, er könne sich "beispielsweise eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen."

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Zum Glück haben die Ampel-Parteien ihre Pläne überarbeitet. Derzeit kann es nur darum gehen, den Kliniken zu helfen - und den vielen Ungeimpften das Feedback zu geben, das diese tatsächlich verdienen.

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