Dreier-Koalition:Ampel will neuen Lockdown verhindern

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf eine Übergangsregelung nach dem Ende der epidemischen Notlage. Alle Maßnahmen sollen spätestens im März auslaufen.

Von Angelika Slavik, Berlin

Noch vor der offiziellen Bildung einer Regierung haben sich SPD, Grüne und FDP über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. Nach dem Auslaufen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" Ende November soll eine Übergangsregelung in Kraft treten. Diese umfasse einen Katalog an Schutzmaßnahmen, der den Ländern künftig nach eigenem Ermessen zur Verfügung stehen soll. Zu diesen Maßnahmen gehören etwa Maskenpflicht, Abstandsgebote und Kontaktnachverfolgung. Auch Hygienekonzepte für Schulen oder Pflegeheime sowie Vorgaben für Veranstaltungen sollen möglich bleiben. Ausgeschlossen seien dagegen "eingriffsintensive" Maßnahmen: Ausgangssperren, Lockdowns und Schulschließungen werde es nicht mehr geben, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Parteien.

Anders als bisher seien alle Beschränkungen mit einer klar definierten Laufzeitbeschränkung versehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch. Wenn sich das Virus-Geschehen nicht fundamental verändere, etwa durch eine impfresistente Mutante, dann gelte: "Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022."

Über die künftige Corona-Politik war intensiv debattiert worden, seit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang vergangener Woche ein Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite gefordert hatte. Dieser Sonderstatus war bislang die rechtliche Grundlage für die meisten Corona-Maßnahmen und die erweiterten Kompetenzen der Bundesregierung.

In den vergangenen Tagen gingen die Infektionszahlen wieder deutlich nach oben: Am Mittwochmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Inzidenz von 118. Auch die Hospitalisierungs-Inzidenz stieg leicht auf 3,07 - dieser Wert soll die Auslastung der Kliniken mit Corona-Patienten abbilden. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt. "Wir wissen, dass sich regional in Krankenhäusern wieder schwierige Zustände ankündigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die nun noch geschäftsführende Bundesregierung wäre bei einer weiteren Zuspitzung der Lage jederzeit bereit, darüber mit den Ländern zu sprechen.

Die Ideen der geplanten Ampel-Koalition sollen nun mit "Formulierungshilfe" aus den Ministerien in Gesetzestext gegossen und vom Bundestag am 10. oder 11. November als Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Dass die Einigung erzielt wurde, obwohl die Koalitionsverhandlungen noch gar nicht abgeschlossen sind, werteten die Vertreter aller drei beteiligten Parteien als Zeichen für die Qualität ihrer Zusammenarbeit: "Die Ampel funktioniert auch, bevor es sie gibt", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

Kritik an den Plänen kam von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist. "Die Pandemie bleibt unberechenbar. Ob sie am 20. März 2022 vorbei sein wird, weiß heute niemand." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte vor einem Wiederaufflammen der Pandemie: Eine Ausweitung der 2-G-Regel sei ein "zwingendes Muss."

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