Nach dem Terroranschlag von Solingen stand die Bundesregierung unter Druck. Seit dem Wochenende verhandelte die Ampelkoalition darüber, wie sich solche Bluttaten in Zukunft verhindern lassen und die Migrations- und Sicherheitspolitik effektiver werden kann. Ohne schnellen Befreiungsschlag, so lautete die Befürchtung in der Koalition, würden die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag noch schlechter ausfallen als ohnehin schon für SPD, Grüne und FDP befürchtet.
Migration und Asylpolitik:Ampel verschärft Regeln für Flüchtlinge
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Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Ausreisepflichtigen Geflüchteten will sie die Leistungen kürzen und das Waffengesetz ändern. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Von Markus Balser, Constanze von Bullion, Berlin
Den Sicherheitsbehörden war der Attentäter von Solingen vor der Tat nicht aufgefallen. Denn immer mehr Islamisten radikalisieren und vernetzen sich über Chats – die bleiben Fahndern oft verborgen.
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