Amnesty-Krisenbeauftragte zu Syrien: "Lizenz zum Töten"

Für UN-Generalsekretär Ban hat der syrische Staatschef Assad jegliche Legitimation verloren. Die Amnesty-International-Krisenbeauftragte Donatella Rovera ist gerade erst aus Syrien zurückgekehrt. Ein Gespräch über die jüngsten Massaker, die Verantwortlichen, das Leid der Bevölkerung und das Versagen der internationalen Gemeinschaft.

Donatella Rovera ist für Amnesty International seit mehr als 20 Jahren in Kriegsgebieten unterwegs. Sie hat in zahlreichen Ländern Menschenrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten dokumentiert - in Libyen, Libanon, Irak, Israel und den Palästinensergebieten sowie in Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste). Als Krisenbeauftragte der Organisation hat sie in den vergangenen Wochen auch Syrien besucht, war dabei jedoch nicht Teil der offiziellen UN-Beobachtermission.

Verletztes Kind nahe Damaskus: "Sie brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder"

(Foto: AFP)

Süddeutsche.de: Frau Rovera, Sie sind gerade erst aus Syrien zurückgekommen. Was haben Sie dort gesehen?

Donatella Rovera: Erst vergangene Woche war ich in Aleppo, der größten Stadt des Landes. Jeden Tag habe ich dort Menschen sterben sehen, auch Kinder. Sehr oft gibt es Demonstrationen gegen das Regime. Es dauert keine 15 Minuten, dann formieren sich die Sicherheitseinheiten und feuern einfach in die Menge, auf unbewaffnete Demonstranten, die nichts tun, außer ein paar Parolen zu skandieren. Die Verletzten können außerdem nicht in Krankenhäuser gebracht werden, weil ihnen sonst die Festnahme droht. Ärzte und Krankenschwestern riskieren deshalb mitunter ihr Leben, um die Verwundeten von der Straße wegzubringen und sie in Privatwohnungen notdürftig zu behandeln. Auch in Idlib im Nordwesten des Landes war die Situation sehr beängstigend - und das obwohl die UN-Beobachter gerade in der Stadt waren, als ich dort war. Auf den Straßen sah man eine unglaubliche Zahl von Sicherheitskräften und nach 19 Uhr traute sich niemand mehr, sein Haus zu verlassen.

SZ.de: Gerade erreichen uns Meldungen, dass die Armee erneut ein Viertel der Rebellenhochburg Homs mit massiven Einheiten unter Beschuss nimmt.

Rovera: Das ist das typische Vorgehen der Armee überall in Syrien. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder.

SZ.de: Vor zwei Wochen das Massaker von Haula mit mehr als 100 Toten, jetzt gibt es Berichte über eine weitere Massentötung in zwei Dörfern westlich der Stadt Hama. Ist das eine neue Dimension der Gewalt?

Rovera: Ganz eindeutig, ja. Die syrische Regierung hat ihre Brutalität immer mehr gesteigert. Sie hat nicht nur immer mehr Menschen getötet - mittlerweile gehen wir von 9400 Toten aus für die gesamten 14 Monate seit Beginn der Unruhen - sie hat sich auch immer grausamerer Mittel bedient. Zuerst haben die Sicherheitskräfte Demonstranten mit Stöcken und Messern attackiert, dann haben sie mit Gewehren in die Menge geschossen, dann mit Kalaschnikows, und inzwischen marschieren sie mit Panzern und Artillerie in Wohngebiete ein.

SZ.de: Wie erklären Sie sich diese Gewaltexzesse?

Rovera: Die massenhaften Tötungen, das gezielte Erschießen, die brutale Gewalt gegen Zivilisten: Im Grunde kommt das alles nicht überraschend, denn es folgt einem Muster, das wir seit langem kennen. Die syrische Regierung hatte von Anfang an das Gefühl, sie könne einfach weitermachen, weil die anderen Staaten ohnehin nichts tun würden, außer ein paar empörte Statements zu verbreiten und einige Botschafter auszuweisen. Das Versagen der Weltgemeinschaft ist offensichtlich. Es war ein fatales Signal, das gesendet wurde. Fast als hätte man dem Regime in Damaskus eine Lizenz zum Töten gegeben.

SZ.de: Was hätte die internationale Gemeinschaft denn tun sollen?

Rovera: Was sich in Syrien gerade ereignet, sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin mir sicher, wenn der syrischen Regierung von Anfang an klargemacht worden wäre, dass sie sich eines Tages dafür verantworten muss, etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, dann hätte die Spitze des Regimes, aber vor allem auch die Einheiten am unteren Ende der Befehlskette stärker über ihre Handlungen nachgedacht und dann wäre es vielleicht nicht so schlimm gekommen.

SZ.de: Aber hätte das gereicht, um Assad zur Räson zu bringen? Muss man nicht auch über ein militärisches Eingreifen nachdenken?

Rovera: Das ist eine völlig andere Frage. Das politische und das militärische Vorgehen muss man strikt trennen. Ein militärisches Eingreifen ist nicht unbedingt die beste Antwort, um Zivilisten zu schützen. Es verursacht unter Umständen mehr Probleme als es löst und es gibt eine Menge anderer Optionen, die man verfolgen kann.

SZ.de: Welche Optionen wären das denn?

Rovera: Wichtig wäre es, Beobachter im Land zu haben, die Menschenrechtsverletzungen verlässlich und nachprüfbar dokumentieren können. Dann kann die Assad-Regierung auch nicht mehr behaupten, dass einzelne Kriminelle oder Terroristen für die Gräueltaten verantwortlich sind. Was das Massaker in der Provinz Hama angeht zum Beispiel: Da wissen wir immer noch nicht, was sich dort ereignet hat. Bisher hat niemand sich ein Bild von der Lage machen können. Die Regierungstruppen lassen die Beobachter nicht in die Stadt, auch das ist gängige Praxis des Assad-Regimes. Es hat alles versucht, um die UN-Mission zu behindern.

SZ.de: Offenbar wurden die Beobachter sogar beschossen bei dem Versuch, den Schauplatz des jüngsten Massakers zu inspizieren.

Rovera: Das ist selbstverständlich völlig inakzeptabel. Aber dieser Vorfall verdeutlicht das Grundproblem der UN-Mission. Sie hat bisher keinerlei Mandat, um Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wirksam nachzugehen. Das ist der Kern des Problems.

SZ.de: Wie wird es weitergehen mit Syrien? Halten Sie es für möglich, dass die Opposition irgendwann die Oberhand gewinnt - so wie in Libyen?

Rovera: In Libyen war die Situation völlig anders. Ich war selbst von Beginn der Unruhen an im Land. Damals ist es den Rebellen gelungen, innerhalb von ein paar Tagen große Teile des Landes unter Kontrolle zu bringen und quasi einen "sicheren Hafen" zu bilden, von dem aus die Oppositionstruppen operieren konnten. In Syrien gibt es natürlich auch Oppositionskräfte, aber sie sind viel schlechter bewaffnet. Allerdings möchte ich nicht darüber spekulieren. Manche sagen, die Opposition wird das Assad-Regime morgen stürzen, andere sagen, das Regime wird sich noch sehr lange halten und es gibt auch alle Einschätzungen dazwischen. Die internationale Gemeinschaft tendiert dazu, sehr viel über das Regime und die Opposition zu reden und immer noch zu wenig über das unbeschreibliche Leiden der Zivilbevölkerung. Wenn die wichtigen internationalen Mächte nicht endlich aufhören, ihre jeweils eigenen politischen Interessen in den Vordergrund zu stellen, wird die Lage immer schlimmer werden.