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Amnesty International:Deutscher Menschenrechtler in türkischer Untersuchungshaft

  • Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für sechs Aktivisten von Amnesty International angeordnet.
  • Zu ihnen zählt auch ein deutscher Ausbilder und die Amnesty-Direktorin in der Türkei.
  • Die Menschenrechtsorganisation nennt die Gerichtsentscheidung "schockierend" und "politisch motiviert".

Ein türkisches Gericht hat der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge am Dienstag Untersuchungshaft für sechs Aktivisten angeordnet. Zu ihnen zählen auch ein deutscher Ausbilder und die Amnesty-Direktorin in der Türkei, İdil Eser. Ihnen werde Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen, sagte der Amnesty-Experte Andrew Gardner. Er nannte die Entscheidung des Gerichts "schockierend" und "politisch motiviert".

Eser, sieben andere türkische Menschenrechtler sowie zwei ausländische Ausbilder waren am 5. Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden. Die Aktivisten hatten laut Amnesty in einem Hotel auf Büyükada an einem Workshop zur IT-Sicherheit teilgenommen. Bei den Ausbildern handelt es sich dem Spiegel zufolge um den Berliner Peter Steudtner und einen schwedischen Kollegen.

Erdoğan wittert hinter dem Treffen Fortführung des Putschversuchs

Die Festnahme der Menschenrechtler war international auf Kritik gestoßen, auch die Bundesregierung setzte sich für ihre Freilassung ein. Die Gruppe war am Montag erstmals von der Anklage in Istanbul angehört worden. Vier Aktivisten seien unter Auflagen freigekommen, sagte Amnesty-Experte Gardner. Den sechs in Untersuchungshaft befindlichen Aktivisten würden "Verbrechen im Namen einer Terrororganisation" zur Last gelegt.

Gardner verurteilte die Entscheidung des Gerichts als "politisch motiviert". Es sei nun klar geworden, "dass es zu einem Verbrechen geworden ist, in der Türkei die Menschenrechte zu verteidigen", sagte der Amnesty-Vertreter. Wer sich in für Menschenrechte einsetze, sei "in diesem Land nicht mehr sicher".

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Aktivisten vorgeworfen, sie hätten mit ihrem Treffen auf Büyükada den Putschversuch vom 15. Juli 2016 fortführen wollen. Anfang Juni war bereits der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kılıç, festgenommen worden. Dem Anwalt wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der Regierung in Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen mutmaßliche Gegner vor. Mehr als 50 000 Menschen wurden festgenommen und mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Betroffen sind nicht nur Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte oder Richter, sondern auch Oppositionelle, Journalisten und unabhängige Wissenschaftler.

Amnesty setzte sich einst für den Gefangenen Erdoğan ein

In Deutschland sorgte insbesondere der Fall des Türkei-Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, für Empörung. Der deutsch-türkische Journalist sitzt seit Mitte Februar wegen angeblicher Terrorunterstützung in Haft.

Als Erdoğan 1999 wegen eines Gedichts, das er Ende 1997 als Bürgermeister von Istanbul auf einer Kundgebung rezitierte, eine Gefängnisstrafe antrat, zu der er daraufhin verurteilt wurde, setzte sich Amnesty International für seine Freiheit ein. Erdoğan wischte diesen Hinweis kürzlich bei einer Pressekonferenz unwirsch beiseite - und verwies darauf, dass er damals ja trotz des Amnesty-Engagements inhaftiert wurde: "Das Resultat war, dass ich ins Gefängnis gekommen bin."

© SZ.de/AFP/dpa/odg/ees/cat
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