Amnesty-Bericht: Menschenrechte unter Druck

Amnesty International sieht Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa zunehmend unter Druck - auch angesichts der Corona-Krise. Bereits 2019 hätten Regierungen etwa in Polen, Ungarn und der Türkei versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen und rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln, heißt es im Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien, der am Donnerstag veröffentlicht wird. In der Flüchtlingspolitik hätten die EU-Staaten den Schutz von Menschenleben der Abschottung von Grenzen untergeordnet, sagte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus Beeko, bei einer Videopressekonferenz in Berlin. Die Corona-Krise verschärfe diese Trends. Einige Regierungen nutzten die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, zu Repression oder Zensur. Von der Bundesregierung forderte Amnesty klare Zeichen, wenn Deutschland von Juli an die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.