Kurz vor Heiligabend verkündete Präsident Raúl Castro die Begnadigung von über 2900 Häftlingen. Darunter sind auch einige, die wegen Verbrechen gegen die Staatssicherheit verurteilt wurden. Auch 86 Ausländer würden im Rahmen dieser "humanitären und souveränen Geste" freikommen. Mit der größten Massenamnestie in der Geschichte des sozialistischen Landes komme Kuba Forderungen der katholischen und mehrerer protestantischer Kirche nach, sagte Castro.
Raúl Castro spricht im kubanischen Parlament.
(Foto: AP)Erneut signalisierte der Staatschef am Freitag (Ortszeit) auch die Bereitschaft seiner Regierung, die seit Jahrzehnten geltenden Reisebeschränkungen zu lockern. Wann dies geschehen soll, ließ er aber offen.
Die Häftlinge sollen nach Worten Castros in den "nächsten Tagen" freigelassen werden. Bei der Entscheidung habe auch der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI. im März auf Kuba eine Rolle gespielt. Begnadigt werden nach offiziellen Angaben unter anderem Häftlinge über 60 Jahre, Kranke sowie Frauen und auch Jugendliche ohne vorheriges Strafregister. Auch einige wegen politischer Delikte Inhaftierte sollen freigelassen werden. Sie hätten alle einen Großteil ihrer Strafe verbüßt und gutes Verhalten gezeigt.
Die betroffenen Ausländer kommen den Angaben zufolge aus 25 Staaten. Keine Gnade fänden dagegen Häftlinge, die wegen Terrorismus, Spionage, Mordes oder Drogenhandels verurteilt worden seien.
Der 80-jährige Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro bekräftigte den Willen seine Regierung, die Migrationspolitik zu ändern und die Reisebeschränkungen zu lockern. Das Land werde sich aber nicht zu einem übereilten Schritt drängen lassen, sagte der Präsident und machte die feindliche US-Politik für seine Zurückhaltung verantwortlich. "Manche haben uns gedrängt, diesen Schritt zu unternehmen...als ob wir über etwas Unwichtiges sprechen würden und nicht über das Schicksal der Revolution".
In mehreren kubanischen Internet-Blogs war Stunden zuvor über einen mögliche Verkündung der Reform noch am Freitag anlässlich der letzten Parlamentssitzung in Havanna spekuliert worden. Dazu kam es allerdings nicht. Präsident Raúl Castro sagte, die Regierung mache Fortschritte bei der Reform der Migrationspolitik, die Änderungen sollten aber erst "allmählich" eingeführt werden.
Bei der Reform sollen die für Kubaner erforderlichen Sondergenehmigungen zur Aus- und Einreise wegfallen. Auch die oppositionelle Bloggerin Yoani Sánchez befasste sich mit dem Thema. Sie versicherte, die Regierung habe ihr 18 Mal die Reiseerlaubnis verweigert. Sie sei bereit, sofort auf dem Flughafen auszuprobieren, ob sie wirklich ausreisen könne. "Mein Koffer und ich sind bereit", schrieb sie in ihrem Blog "Generación Y".
500 Dollar Bearbeitungsgebühr
Die Reisebeschränkungen sind ein stark diskutiertes Thema in der Bevölkerung, weil praktisch fast jeder Kubaner einen Verwandten unter den etwa zwei Millionen Exilkubanern hat. Castro hatte im August eine Reform der Migrationspolitik in Aussicht gestellt, um Restriktionen zu beenden, die "unnötigerweise" andauerten. Eine Ausreisegenehmigung kostet mit Bearbeitungsgebühr etwa 500 Dollar und ist für viele Kubaner nicht erschwinglich.