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Amerikas unreformierbares Waffenrecht:Obamas Wut ist nicht genug

Statt abzuwarten, hat US-Präsident Obama nach dem Newtown-Massaker die Verschärfung des Waffenrechts eng mit seiner Person verknüpft. Nun hat er eine Niederlage kassiert und muss einsehen: Die Waffenlobby ist zu mächtig und viele US-Senatoren sind zu feige, um selbst eine stumpfe Verschärfung der Gesetze zu verabschieden.

So frustriert hat man Barack Obama öffentlich selten erlebt: "Es gab keine schlüssigen Argumente", erklärte der sichtlich wütende Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses. "Am Ende ging es nur um Politik, um die Angst, bei künftigen Wahlen Ärger mit der lauten Minderheit von Waffenbesitzern zu bekommen", klagte er. Der 17. April 2013 sei "ein ziemlich beschämender Tag für Washington".

Wenige Minuten zuvor war der nächste Versuch gescheitert, das amerikanische Waffenrecht zu reformieren: Die Ausweitung von Hintergrundüberprüfungen für potenzielle Käufer, strengere Anti-Waffenschmuggel-Gesetze, Einschränkung von Sturmgewehr-Verkäufen und Riesen-Magazinen - für keine einzige Maßnahme fand sich die notwendige Mehrheit von Senatoren.

Noch vor wenigen Tagen hatte es ausgesehen, als könnte zumindest eine kleine Reform auf den Weg gebracht werden: Familien von Amoklauf-Opfern hatten bei den Senatoren für eine Verschärfung des Waffenrechts geworben und damit den öffentlichen Druck sanft erhöht; ein überparteilicher Vorschlag zu Hintergrundchecks schien ein gangbarer Kompromiss, um einige Republikaner zur Zustimmung zu bewegen.

NRA startete Blitzkampagne

Doch kurz vor der Abstimmung hatte die US-Waffenlobby, allen voran die mächtige National Rifle Association (NRA), ihre Anhänger mobilisiert und zu Anrufen, E-Mails und Briefe an Senatoren aufgerufen. Die entsprechende Anzeigenkampagne führt eine äußerst umstrittene Umfrage unter Polizisten als Beleg an, dass Hintergrundüberprüfungen keinen Effekt auf Gewaltverbrechen hätten. Alleine am Mittwoch, so berichtet die New York Times, habe die NRA Werbung im Wert von 500.000 Dollar geschaltet.

Der Versuch des republikanischen Senators Pat Toomey, der den Background-Check-Kompromiss mit dem Demokraten Joe Manchin ausgehandelt hatte, genügend Parteikollegen auf seine Seite zu ziehen, misslang ebenso wie die Anstrengung des Weißen Hauses und des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid, die vier Abweichler in den eigenen Reihen umzudrehen. Der Präsident habe die Öffentlichkeit hinter sich, seine Regierung und die Unterstützer des Kompromisses seien aber bei der Überzeugungsarbeit gescheitert, kommentiert das Washingtoner Online-Portal Politico.

Noch während der Debatte hatte Toomey die Demokratin Heidi Heitkamp förmlich angefleht, über ihren Schatten zu springen - die Senatorin des waffenfreundlichen Bundesstaates North Dakota muss erst 2018 wieder zur Wahl antreten und könnte damit theoretisch relativ frei entscheiden. "Erinnern wir uns an die Worte von Andrew Jackson [US-Präsident 1829-1837, d. Red.]: 'Ein mutiger Mensch, der seine Pflicht nicht wahrnimmt, ist für sein Land nicht viel mehr wert als ein Feigling, der in der Stunde der Gefahr flüchtet." All der Pathos war, wie so viele Anstrengungen der letzten Tage: vergeblich, Heitkamp blieb bei ihrem Nein.

"Schande über Euch"

Am Ende sprachen sich 54 Senatoren für, 46 gegen eine Beratung des Gesetzentwurfs aus. Eigentlich eine ausreichende Mehrheit, doch weil der Opposition noch die Möglichkeit der Blockade durch die Filibuster-Methode bleibt, sind bei wichtigen Entscheidungen inzwischen de facto 60 Stimmen notwendig. "Schande über Euch", riefen die Angehörigen der Newtown-Opfer, die der Abstimmung auf der Zuschauergalerie des Senats beiwohnten.

Das Fazit der bei einem Schusswaffen-Attentat schwer verletzten Politikerin Gabrielle Giffords, die Obama ebenso wie Familien von Sandy-Hook-Opfern bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten begleitet hatte, fällt ebenfalls vernichtend aus: "Ich habe körperliche Probleme zu sprechen, aber meine Gefühle sind deutlich: Ich bin wütend", schrieb sie in der New York Times. "Senatoren sagen, sie haben Angst vor der National Riffle Association und der Waffenlobby. Aber ich glaube, diese Angst ist nichts, verglichen mit jener der Erstklässler der Sandy-Hook-Grundschule, als ihr Leben in einem Hagel von Kugeln endete."

Zwar gibt sich Giffords ebenso wie Obama und dessen Vize Joe Biden, der die Anstrengungen federführend betreute, weiterhin kämpferisch und optimistisch, doch langsam läuft der Regierung die Zeit davon. Dabei gilt bereits der gescheiterte Kompromiss als Minimallösung und hätte auch noch das Repräsentantenhaus passieren müssen, in dem die Republikaner eine Mehrheit haben. "Niemals zuvor hat sich der Präsident mit seiner moralischen und politischen Autorität seines Amtes so sehr hinter ein solch großes Thema geklemmt", schreibt Politico, "und dabei so heftig verloren."

Eine Niederlage? Ein Omen?

Ob damit nach den erfolgreichen vergangenen Wochen, in denen Bewegung in Sachen Homosexuellen-Rechten und ein überparteilicher Kompromiss für eine Reform des Einwanderungsrechts zu vermelden waren, Washington wieder im Blockade-Modus angekommen ist? Zunächst einmal werden die Demokraten hinter den Kulissen daran arbeiten, doch noch die nötigen Stimmen für die Beratung des Gesetzentwurfs zu gewinnen.

"Sechs Stimmen sind eine Menge und je weiter wir uns von Newtown entfernen, desto weniger Dynamik hat die Sache", merkt allerdings David A. Graham vom Magazin The Atlantic an, "außerdem geben die Verzögerungen den sehr viel besser organisierten Kontrollgegnern mehr Zeit, Zustimmung in der Öffentlichkeit und in der Politik zu festigen."

Sein ernüchterndes Fazit: "Heute war der Tag, an dem die Reform des Waffenrechts praktisch gestorben ist."

© Süddeutsche.de/mati/rus
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