Amerikanischer Geheimdienst und Bundeswehr:NSA war an Drohnenprojekt "Euro Hawk" beteiligt
Die Verträge waren schon unterschrieben: Wie das Verteidigungsministerium jetzt bestätigte, hat der amerikansiche Geheimdienst NSA Kommunikations- und Verschlüsselungsgeräte für das Projekt bereitgestellt. Die Linkspartei glaubt, dass die NSA dadurch Zugang zu den Aufklärungsdaten der Drohne gehabt hätte.
Der umstrittene amerikanische Geheimdienst NSA hat für die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sensible Bestandteile geliefert. Aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument des Verteidigungsministeriums vom Dezember 2012 geht hervor, dass die NSA für die Verzögerungen an dem Projekt mitverantwortlich gemacht wird. Zuvor hatte ein Vertreter des Ministeriums noch auf entsprechende Hinweise aus seiner Abteilung verwiesen und betont, er selbst wisse nicht, um welche Bauteile es sich dabei handele.
In dem Dokument, einer Vorlage für Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) für einen Besuch bei der Hersteller-Firma Cassidian, werden die Gründe für die 35-monatige Verzögerung bei der Entwicklung des Euro Hawk aufgelistet. Verwiesen wird nicht nur auf die bekannten technischen Probleme oder witterungsbedingten Verzögerungen. Als Begründung wird auch die "verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)" angeführt.
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es bei den NSA-Zulieferungen um einzelne Komponenten für das aus den USA gelieferte Trägersystem gegangen sei. Dabei handele es sich um die Nutzung von Erprobungseinrichtungen, Kommunikations- und Kryptogeräten sowie Personal.
Das Ministerium berichtet, dass im Februar 2007 ein Vertrag mit der NSA über die Lieferung "diverser Verschlüsselungsgeräte" über 230.000 Euro und im Mai 2010 ein weiterer Vertrag über die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten in Höhe von 460.000 Euro geschlossen worden sei.
"Damit scheint klar, dass offenbar eine Vorbedingung für den Euro Hawk war, dass die NSA Daten aus der Euro-Hawk-Aufklärung bekommen sollte", sagte der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken der Nachrichtenagentur Reuters. Anders sei die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten durch die NSA nicht zu erklären. Van Aken hatte in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch nach einer Verbindung der NSA zu dem Drohnen-Projekt gefragt.
Die NSA steht wegen ihres Spionageprogramms PRISM und der umfassenden Datensammlung auch in Deutschland und anderen Ländern weltweit in der Kritik.