Welche Bedeutung US-Truppen in Deutschland haben

Ein Mal im Jahr macht Roger Lewentz große Politik. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz fliegt in die USA, um im Pentagon über die amerikanischen Stützpunkte in seinem Bundesland zu beraten. Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit besonders von der Stationierung amerikanischer Soldaten profitiert und im März 2018 konnte Lewentz mit guten Nachrichten zurück nach Mainz fliegen: Die USA wollen die Stützpunkte ausbauen, allein im kommenden Haushaltsjahr seien Investitionen von 570 Millionen Dollar geplant. Bis 2023 sei mit insgesamt zwei Milliarden Dollar zu rechnen, sagte der SPD-Politiker.

Drei Monate später und keine zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel sorgt ein Medienbericht für Verunsicherung. Der Washington Post zufolge prüft das Pentagon intern den Abzug eines Großteils der insgesamt 35 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Auch wenn die Spitze des Ministeriums nicht damit befasst sei, werde über mehrere Optionen nachgedacht: Die Streitkräfte könnten komplett in die USA zurück kehren oder nach Polen verlegt werden.

Welche Auswirkungen ein solcher Schritt für bestimmte Regionen in Deutschland hätte und was womöglich wirklich hinter der Ankündigung steckt, zeigt der Überblick:

Wie viele US-Soldaten befinden sich in Deutschland - und warum?

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sind in Deutschland US-Streitkräfte stationiert. Galten sie zunächst als Besatzer, wurden sie durch die Unterzeichnung der Pariser Verträge 1954 und den Beitritt der BRD zur Nato zu Verbündeten im Kalten Krieg. Mit dem Fall der Mauer 1989 zogen die USA vermehrt Soldaten ab. Waren 1985 noch 246 875 US-Streitkräfte in der Bundesrepublik stationiert, sank deren Zahl auf 70 126 im Jahr 2000 ab. Diese Entwicklung setzte sich über die Jahre fort.

Trotzdem ist Deutschland bisher ein strategisch wichtiger Ort zur Stationierung von US-Soldaten, besonders um gegenüber Russland Stärke zu zeigen und Bündnispartnern wie Polen Sicherheit zu geben. Im Krieg gegen Irak und Afghanistan dienten die Stützpunkte vor allem für den Transport von Soldaten und Kriegsgerät.

2012 verringerten die USA ihre Präsenz in Deutschland weiter. Die Kriege in Irak und Afghanistan waren vorüber. Das Pentagon musste Geld sparen. Der damalige US-Präsident Barack Obama sorgte sich nun vor allem um den Pazifikraum. Einzelne Standorte in Deutschland wurden zusammengelegt, verkleinert oder gar ganz geschlossen. Durch die Annexion der Krim durch Russland 2014 ist die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten im Zusammenhang mit einer stärkeren Nato-Präsenz wieder leicht angestiegen.

Die 35 000 Militärangehörigen verteilen sich auf insgesamt elf Hauptstandorte. Schwerpunkt ist dabei Rheinland-Pfalz. Allein in der Kaiserslautern Military Community, zu der auch Ramstein gehört, leben und arbeiten 54 000 Soldaten, deren Angehörige sowie zivile Beschäftigte.

Welche Bedeutung haben die Stützpunkte für die USA?

Die Militärbasen in Deutschland übernehmen aus US-Sicht strategisch wichtige Aufgaben. In Landstuhl bei Ramstein steht das größte US-Lazarett außerhalb Amerikas. Hier werden im Auslandseinsatz verwundete Soldaten von den besten Ärzten versorgt (Eine Reportage zum Thema finden sie hier). In Stuttgart befindet sich wiederum das Hauptquartier von Africom, das auf Krisenbewältigung in den Ländern Afrikas spezialisiert ist.

Über die konkrete Arbeit auf den Stützpunkten dringt nur wenig nach außen. Die besondere Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg der US-Regierung ist erst seit wenigen Jahren bekannt: Von der Basis aus wurden in der Vergangenheit Einsätze in Afrika, Jemen und Pakistan gesteuert. Völkerrechtlich sind diese Angriffe umstritten, weil mutmaßliche Terroristen nach unklaren Kriterien getötet werden. Bei den Angriffen sterben auch immer wieder Zivilisten.

Ramstein diente in der Vergangenheit auch als Umschlagplatz für Waffen, die an syrische Rebellen geliefert wurden. Dafür hätte die USA eine Genehmigung aus Berlin gebraucht. Doch die Bundesregierung wusste angeblich von nichts. Die amerikanische Regierung bestreitet wiederum die Lieferung.

Welche Bedeutung haben die Stützpunkte in der Region?

Während solche Vorfälle die Gegner der Stützpunkte in ihrer Kritik bestärken, betonen die Befürworter vor allem deren wirtschaftliche Bedeutung. Zu den Beschäftigten auf den Stützpunkten gehören nicht nur US-Amerikaner, sondern auch Deutsche. 1985 arbeiteten 16 500 Deutsche für die amerikanische Armee. Durch den Truppenabzug verloren viele ihre Arbeit. 2014 waren nur noch 6154 deutsche Zivilbeschäftigte angestellt.

Dennoch gilt die US-Armee besonders in strukturschwachen Regionen als weiterhin wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Armee-Angehörigen mieten Wohnungen, besuchen Bars und Restaurant der Region, lassen ihr Geld in den Geschäften. Von US-Seite heißt es, dass vierzig Prozent des Lohns von US-Zivilangestellten sowie nichtkasernierten US-Militärangestellten in die lokale Wirtschaft fließe. Großprojekte sichern den Kommunen zusätzliche Einnahmen.

Doch die Stärkung der lokalen Wirtschaft hat einen Preis, den wiederum der Bund zu tragen hat. Denn Berlin subventioniert die US-Streitkräfte jedes Jahr mit zweistelligen Millionenbeträgen. Der Bund kommt auf für Schäden, die durch Militärangehörige entstehen. Für verseuchten Boden und verschmutzte Gewässer. Verlieren deutsche Zivilbeschäftigte nach Abzug der Armee ihre Jobs, wird deren Ausgleichszahlung über die Staatskasse und damit über Steuergelder finanziert. Genauso wie der Bau einer neuen Militärklinik in Ramstein. Der Bund beteiligt sich mit 151 Millionen Euro an den Planungskosten.

Wie realistisch ist ein kompletter Truppenabzug?

Das Pentagon dementiert den Bericht über einen möglichen Truppenabzug. Das Verteidigungsministerium analysiere regelmäßig die Kosten, sagte Pentagon-Sprecher Eric Pahon der Washington Post. Derzeit gebe es aber keinen offiziellen Auftrag. Die Zeitung zitiert außerdem einen Vertreter der Nato, der eine Verlegung der Truppen nach Polen für unwahrscheinlich hält. Die dortige Regierung hatte in der Vergangenheit zwei Milliarden Dollar für die Stationierung von Truppen. Das seien Peanuts im Vergleich zu den Investitionen, die die USA in Deutschland getätigt haben, so der Nato-Vertreter.

Der Washington Post zufolge war der Truppenabzug die Idee von US-Präsident Donald Trump. Er soll sie bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses geäußert haben, nachdem er sich "erstaunt" darüber gezeigt hatte, dass zehntausende US-Soldaten in Deutschland stationiert sind.

Nun seien die europäischen Nato-Vertreter verunsichert - und genau das ist wohl auch das Kalkül. Angesichts des bevorstehenden Nato-Gipfels am 11. Juli hat die US-Regierung die Rhetorik verschärft, besonders gegenüber Deutschland. Trump beklagt immer wieder, dass Berlin zu wenig in die Sicherheit investiere. "Deutschland muss mehr Geld ausgeben", sagte der US-Präsident diesen Freitag vor Journalisten und bekräftigte frühere Vorwürfe.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin hieß es zu dem Medienbericht lediglich, beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Washington und den Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Jim Mattis und Außenminister Mike Pompeo sei "nichts dergleichen besprochen worden", sagte ein Sprecher der AFP.

Es geht also vor allem um Drohgebärden. Deutsche Friedensaktivisten können daher kaum hoffen, dass Stützpunkte wie Ramstein bald verschwinden. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz muss sich kaum Sorgen um die milliardenschweren Investitionen machen. Und doch kann man bei Trump nie wissen.