Amerikanische Außenpolitik:Bidens Botschaft an China

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Amerikanische Außenpolitik: Strategische Unklarheit kann gefährlich sein, das weiß Amerikans Präsident Joe Biden als erfahrener Außenpolitiker.

Strategische Unklarheit kann gefährlich sein, das weiß Amerikans Präsident Joe Biden als erfahrener Außenpolitiker.

(Foto: Jonathan Ernst/Reuters)

Einen Überfall der Supermacht auf Taiwan können die USA nicht verhindern. Sie können aber den Preis benennen, der zu zahlen wäre. Dies hat der amerikanische Präsident getan.

Von Hubert Wetzel, Washington

Was der Präsident der USA denkt und was er sagt, unterscheidet sich zuweilen. In der Außen- und Sicherheitspolitik nennt man das "strategische Ambiguität": Regierung A lässt Regierung B bewusst darüber im Unklaren, wie sie in einem bestimmten Fall reagieren wird, um Regierung B nicht zu provozieren, aber auch nicht zu gefährlichen Entscheidungen zu ermuntern.

Das Paradebeispiel für strategische Ambiguität war bisher das Verhältnis zwischen den USA, China und Taiwan: Washington erkennt das Regime in Peking als Alleinvertreter Chinas an, aber nicht dessen Anspruch auf Taiwan. Im Falle eines Angriffs Chinas auf Taiwan behalten sich die USA vor, dem Inselstaat militärisch zu helfen, was Peking auch weiß - oder wenigstens annehmen muss. Washington spricht diese Beistandsgarantie aber nicht offen aus.

Zumindest war das bisher die amerikanische Politik. Am Montag allerdings äußerte sich US-Präsident Joe Biden - ein erfahrener Außenpolitiker, der sehr wohl weiß, was strategische Ambiguität ist - ziemlich eindeutig. Ob er Taiwan militärisch unterstützen würde, sollte China attackieren, wurde er bei einer Pressekonferenz in Tokio gefragt. "Ja", antwortete Biden. "Das würden Sie tun?", fragte die erstaunte Journalistin zurück. "Diese Verpflichtung sind wir eingegangen", sagte Biden. Das Weiße Haus beeilte sich zwar klarzustellen, dass sich nichts ändere an Washingtons China-Politik. Aber Peking dürfte das, was der Präsident gesagt hat, ernster nehmen als das, was hinterher dessen Mitarbeiter verbreitet haben.

In den Medien begannen umgehend die Spekulationen, ob Biden sich wieder einmal verplappert habe. So wie bei seinem Besuch in Polen vor einigen Wochen, als er am Ende einer Rede spontan sagte, der russische Präsident Wladimir Putin könne doch "um Gottes willen" nicht an der Macht bleiben. Aber vielleicht waren Bidens Äußerungen gar kein Versprecher. Vielleicht war der Zweck der klaren Sätze in Tokio genau der, dass China aufhorcht und sie ernst nimmt. So wie Biden in Polen klargemacht hat, dass es kein Zurück zur Normalität mit Russland gibt, solange Putin herrscht.

Denn es ist offensichtlich, dass strategische Unklarheit im Pazifikraum derzeit gefährlicher sein könnte als strategische Klarheit. Peking weitet seinen Einfluss in der Region massiv und aggressiv aus, das führt zu einer Konfrontation mit den USA und deren Verbündeten. Je größer die strategischen Grauzonen sind, desto größer ist die Gefahr, dass Fehlkalkulationen eine militärische Eskalation auslösen.

Europa hat gerade erlebt, dass strategische Ambiguität im Umgang mit Diktatoren ihre Grenzen hat. Bevor Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert ist, war der Begriff eine der Lieblingsvokabeln des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Er begründete damit, warum er sich nicht öffentlich auf ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 festlegen wolle, sollte Russland die Ukraine überfallen. Es gibt durchaus Außenpolitiker im Weißen Haus, die meinen, dass Scholz durch diese Unklarheit Putin eher ermutigt als abgeschreckt habe.

Biden hat keinerlei Interesse daran, dass sich das im Pazifik wiederholt. Taiwan hat für das Regime in Peking einen ähnlich hohen politischen Stellenwert wie die Ukraine für Putin. Wie im Fall der Ukraine kann die US-Regierung auch im Fall Taiwans nicht wirklich verhindern, dass ein diktatorisches Regime sich zum Angriff entscheidet. Aber Washington kann den Preis, den dieses Regime dann bezahlen muss, öffentlich und deutlich benennen. China weiß jetzt, dass ein Angriff auf Taiwan eine militärische Konfrontation mit den USA bedeuten würde.

Andere Mittel, als mit der eigenen Militärmacht zu drohen, stehen Biden ohnehin nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die USA können versuchen, Chinas wirtschaftlichen Einfluss zu kontern. Aber neue Handelsverträge sind im Kongress in Washington höchst unbeliebt. Washington kann auch seine Allianzen in der Region ausbauen und stärken. Das ist der Grund für das 2021 gegründete neue Pazifikbündnis mit Australien und Großbritannien sowie für die Aufwertung der "Quad" genannten Staatengruppe, der die USA, Indien, Australien und Japan angehören. Biden traf deren Regierungschefs gerade in Japan.

Doch die Beschlüsse des Gipfeltreffens waren eher kleinteilig: Die Länder wollen gemeinsam Satellitenbilder auswerten, um den militärischen und kommerziellen Schiffsverkehr der Chinesen im indopazifischen Raum besser überwachen zu können. Zudem sollen jedes Jahr 100 Stipendien für Naturwissenschaftler aus den vier Ländern vergeben werden, damit diese in den USA studieren können.

Vor diesem Hintergrund dürfte aus Pekinger Sicht Bidens Aussage zu Taiwan noch am ehesten Eindruck gemacht haben. Und selbst daran kann man zweifeln: Während der amerikanische Präsident in Tokio war, um die Allianz der Demokratien gegen Peking zu untermauern, flogen chinesische und russische Bomber gemeinsam über dem Japanischen Meer Patrouille.

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