Reaktionen auf Syrien-Abkommen:"Ein Stück Hoffnung"

Lob von internationalen Spitzenpolitikern, Kritik von den Rebellen: UN-Chef Ban und Bundeskanzlerin Merkel begrüßen die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Die Freie Syrische Armee will den bewaffneten Kampf fortsetzen - bis zum Sturz des Regimes. Ein syrischer Minister begrüßte derweil die Einigung.

Die Hoffnung auf eine politische Lösung im Syrien-Konflikt wächst: Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben sich auf einen Sechs-Punkte-Plan zur Vernichtung oder Übergabe der syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 geeinigt. Spitzenpolitiker weltweit zeigten sich erfreut über das Abkommen - das Misstrauen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad aber bleibt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte in New York mit, er wolle schnell mehr Details über die Einigung erfahren. Zugleich versprach er die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Umsetzung. Er hoffe, dass die Vereinbarung jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen.

Die Regierung in Damaskus begrüßte den Plan. Mit der Einigung sei ein "Krieg gegen Syrien" verhindert worden, sagte der syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er sprach von einem "Sieg für Syrien".

Mit scharfer Kritik reagierten dagegen die syrischen Rebellen. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss. Er kündigte an: "Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte erfreut auf die amerikanisch-russische-Einigung. Syrien müsse ungehinderten Zugang zu Inspektionen gewähren, forderte sie in Brüssel und fügte hinzu: "Ich appelliere an den UN-Sicherheitsrat, seine Verantwortung wahrzunehmen und sich rasch auf eine Resolution zu einigen, die dem ganzen Verfahren weitere Autorität verleihen wird."

Als Schritt zum Frieden wertete Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Übereinkunft: "Diese Vereinbarung sollte einer politischen Lösung weiteren Schub verleihen, um das entsetzliche Blutvergießen in Syrien zu beenden." Entscheidend sei nun eine vorbehaltlose syrische Kooperation.

Obama droht erneut

Nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama bietet der mit Russland ausgearbeitete Rahmenplan die Gelegenheit zur Vernichtung der Kampfstoffe auf transparente, rasche und überprüfbare Weise. Die Einigung nannte er einen "wichtigen konkreten Schritt". Die internationale Gemeinschaft erwarte nun, "dass das Assad-Regme seinen öffentlich bekundeten Verpflichtungen nachkommt".

Erneut drohte Obama mit einem militärischen Eingreifen der USA, sollte sich die syrische Führung nicht an die ausgehandelten Vorgaben halten. "Wenn Diplomatie nicht zum Ziel führt, sind die USA weiterhin darauf vorbereitet, zu handeln", stellte der US-Präsident klar.

Zustimmung aus Deutschland

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die amerikanisch-russische Abmachung. Sie sei sehr froh, "dass wir ein Stück Hoffnung sehen", sagte Merkel bei einem Wahlkapfauftritt in Mainz. Zugleich mahnte sie: "Jetzt müssen den Worten Taten folgen." In den nächsten Wochen werde sich zeigen, wie es nach dieser sehr guten Nachricht weitergehe.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, dauerhaften Frieden werde es in Syrien nicht durch eine militärische, sondern nur durch eine politische Lösung geben. "Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich".

Von einem "wichtigen Fortschritt" sprach Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Paris. Frankreich, das Syrien ebenso wie die USA militärisch droht, wolle aber den Bericht der UN-Waffenexperten abwarten, um seinen Standpunkt festzulegen. Die Ergebnisse der Untersuchung zu einem mutmaßlichen Giftgasangriff nahe Damaskus mit etwa 1400 Toten im August sollen am Montag vorgestellt werden.

Der britische Außenminister William Hague bezeichnete das Syrien-Abkommen als "bedeutenden Schritt nach vorne". Priorität habe nun die vollständige und schnelle Umsetzung des Beschlusses. Hague kündigte an, er werde sich am Montag mit seinen Amtskollegen Kerry und Fabius in Paris beraten.

In Istanbul tagte die Syrische Nationale Koalition. Am zweiten Tag ihrer Beratungen wählte die notorisch zerstrittene Oppositionsplattform den als moderat geltenden Islamisten Ahmad Tumeh al-Chader zum Ministerpräsidenten für eine Regierung der Rebellengebiete. "Unsere Regierung wird eine Strategie für den Übergangsprozess ausarbeiten", sagte der 48-Jährige nach seiner Wahl. "Unsere Regierung wird militärische und humanitäre Einsätze unterstützen."

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/pje/bero
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