Waldbrände am Amazonas: Bolsonaros Macht über das Feuer

Man kann es immerhin als einen kleinen Fortschritt sehen, dass Jair Bolsonaro am Donnerstag von einem "Problem" gesprochen hat und am Freitag anordnete, Soldaten zur Bekämpfung der Brände am Amazonas einzusetzen. In den Tagen zuvor hatte Brasiliens Präsident stets nur abgewiegelt, wenn es um die Waldbrände ging, die im Norden seines Landes wüten. Sie haben zu Besorgnis auf der ganzen Welt geführt, im Internet wurden Bilder der Waldbrände herumgereicht, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Thema ganz oben auf die Tagesordnung beim G-7-Treffen setzen.

In Brasilien wurde dessen Vorstoß mit Unmut aufgenommen. Es entspreche einer "kolonialen Mentalität", twitterte Bolsonaro, dass Macron die Probleme im Amazonas diskutieren wolle, ohne Länder aus der Region einzuladen. Macron wolle politisches Kapital aus einer "internen Angelegenheit Brasiliens und der anderen Amazonasstaaten" schlagen.

Damit trifft er einen Nerv bei vielen Brasilianern. Sie sehen Amazonien, das zur Hälfte auf brasilianischem Gebiet liegt, als einen nationalen Schatz, den es zwar durchaus zu schützen gilt, dessen Ausbeutung ihnen aber auch zusteht. Für Bolsonaro ist die Erschließung des Gebiets ein Kernpunkt seiner Politik. An die Macht kam er 2018 auch durch die Unterstützung der Agrarindustrie. Zum Dank gab Bolsonaro nach Amtsantritt riesige Flächen zur Abholzung frei, schwächte die Umweltschutzbehörde mit Budgetkürzungen und stellte einen Minister an ihre Spitze, der öffentlich die "hart arbeitenden" Holzfäller lobt.

Viele in Brasilien empfinden die Kritik als einseitig und ungerecht

Wenn Frankreich sich zu Kritik aufschwingt, ruft das unschöne Erinnerungen hervor an Zeiten, als vor allem Europa über die Belange in Lateinamerika bestimmte - und den Kontinent ausbeutete. Es ist ein alter Albtraum der Brasilianer, dass fremde Kräfte sich des Amazonas bemächtigen. Schon die Militärdiktatur schürte diese Ängste.

Auch die Tatsache, dass sich die Kritik bisher fast nur gegen Brasilien richtet, empfinden viele als ungerecht. Ganz Lateinamerika ist reich an Bodenschätzen, Öl, Gas, Mineralien und Erzen, Kupfer, Blei, Zink, Lithium. Diesen Reichtum wollen auch Länder wie Chile, Argentinien oder Bolivien nutzen. Sie bauen Kraftwerke, Minen, Dämme, Straßen und Stauseen - Megaprojekte, die sich immer tiefer in die Natur fressen. Gleichzeitig nimmt der weltweite Hunger nach Rohstoffen zu, vor allem in China. Landwirtschaftliche Produktion von Soja, Palmöl oder Rindfleisch führt zu enormem Flächenfraß.

Und das Interesse an Lateinamerikas Reichtümern wächst. Vor wenigen Wochen haben sich die EU und die Staaten des Mercosur, also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, auf das größte Freihandelsabkommen der Welt geeinigt. Deutsche Autobauer feierten den Deal, weil sie sich über neue Absatzmärkte in vorher schwer zugänglichen Ländern freuten. Im Gegenzug werden die Zollschranken für Rindfleisch aus Ländern wie Argentinien oder Brasilien gesenkt. "Cars for Cows" wurde das Abkommen deswegen genannt, Autos für Kühe, und die weiden eben im Zweifelsfall auf Land, das einmal Regenwald war.

Befürworter des Abkommens wie die deutsche FDP-Abgeordnete Sandra Weeser, sagen, es sei der Hebel, um über Waldschutz überhaupt erst zu reden. "Ein Handelsabkommen mit dem Mercosur bringt das Thema der illegalen Amazonas-Abholzung auf den Verhandlungstisch", meint die FDP-Obfrau im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Genauso sieht es die EU-Kommission.

Umweltschützer dagegen kritisieren den Deal scharf, und nach den Amazonas-Feuern mehren sich Stimmen, die einen Stopp der Verhandlungen über das Abkommen fordern. Das Lateinamerika-Hilfswerk der katholischen Kirche sieht in dem Abkommen sogar eine Ursache für die Brände. Brasilien-Referent Klemens Paffhausen sagte: "Die versprochenen niedrigeren Zölle auf Importe von Rindfleisch und Soja aus Südamerika führen zu mehr Abholzung und mehr Anbauflächen." Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert gar: "Das Abkommen muss gestoppt werden." Dafür solle sich Deutschland einsetzen.

Irland prescht bereits vor. Man werde keinesfalls für das Freihandelsabkommen stimmen, "falls Brasilien seinen Umweltschutzverpflichtungen nicht nachkommt", sagte am Freitag Ministerpräsident Leo Varadkar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich an: "Unter diesen Umständen" könne sein Land das Abkommen nicht unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte: "Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar." Finnland hat wegen der Waldbrände ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU ins Gespräch gebracht.

All das löst beträchtliche Unruhe in Brasilien aus: Blairo Maggi, Sojabaron und ehemaliger Agrarminister, sagte, Bolsonaros "aggressive" Rhetorik könne dem Ruf brasilianischer Produkte schaden. Und Marcello Brito, Vorsitzender der brasilianischen Argarwirtschaft glaubt, es sei eine Frage der Zeit, wann es zu ersten Boykotts gegen brasilianische Produkte komme.

Nun schickt der Präsident Soldaten

Präsident Bolsonaro reagierte mit einem Sondertreffen seines Kabinetts. Die Frage ist allerdings, ob Brasilien überhaupt die Mittel hätte, das Feuer zu löschen. "Der Amazonas ist größer als Europa, wie soll man da illegale Feuer bekämpfen?", sagt Bolsonaro. "Wir haben dafür nicht die Ressourcen."

Am Freitag ordnete Bolsonaro aber den Einsatz der Armee an. Schon ab Samstag würden Einheiten in Grenzregionen, indigenen Territorien und anderen betroffenen Regionen eingesetzt, um für einen Monat bei der Eindämmung der Feuer zu helfen, hieß es in einem Dekret Bolsonaros. "Der Schutz des Waldes ist unsere Pflicht", erklärte er bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Wir sind uns dessen bewusst und werden handeln, um Abholzung und kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen, die Menschen im Amazonas gefährden. Wir sind eine Null-Toleranz-Regierung bei Verbrechen, und auf dem ökologischen Feld wird das nicht anders sein."

Das Land hat strenge Umweltschutzgesetze, allerdings werden diese nur selten angewandt. Amazonien ist dünn besiedelt, und oft gibt es nicht genug Beamte, um Brandstiftungen und illegale Rodungen zu verfolgen. Abholzen ist ein gutes Geschäft. Es geht auch um Landspekulation. Wer illegal ein Stück Regenwald abfackelt und Rinder darauf grasen lässt, hat gute Chancen, das Gebiet im Nachhinein als "landwirtschaftliche Nutzfläche" registrieren zu lassen. Sind die Brände einmal gelegt, sind sie kaum zu löschen. Es fehlt an Feuerwehrkräften in der Region, sie haben auch keine Spezialausrüstung. Hier könnte Europa helfen. Doch stattdessen soll Geld gekürzt werden: Norwegen und Deutschland haben die Finanzhilfe für den Amazonasfonds gestoppt. Dessen Ziel: unter anderem der Kampf gegen Waldbrände.