Nach der Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in dem Fall. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich für einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, heißt es in der eingereichten Klage Braggs.
Jordan führe eine "Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff auf Bezirksstaatsanwalt Bragg". Der Schritt zielt darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps zu verhindern. Bragg bittet das Gericht in dem Dokument, eine bereits ausgesprochene Vorladung des ehemaligen New Yorker Staatsanwalts Mark Pomerantz - und mögliche weitere Ladungen - für ungültig und verfassungswidrig zu erklären. Pomerantz war an Ermittlungen gegen Trump beteiligt.
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Nur etwas mehr als 60 Beobachter waren im Saal des New Yorker Strafgerichts im 15. Stock. Unsere Autorin war eine von ihnen.
Vergangene Woche war Trump unter großem und weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden - als erster ehemaliger US-Präsident der Geschichte. Er wurde dafür auch kurzzeitig in Gewahrsam genommen und plädierte auf "nicht schuldig".
Der Trump-Verbündete Jordan hatte sich zuvor aggressiv gegen Bragg gestellt und Schritte des Justizausschusses gegen ihn eingeleitet. Er behauptete zudem ohne Beweise, dass Bragg unter dem "politischem Druck linker Aktivisten" handle. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss auch den Staatsanwalt selbst vorladen könnte.
Klage erwähnt Drohungen gegen Bragg
Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben und versuchen Bragg auch anderweitig unter Druck zu setzen. So kündigte der Ausschuss Medienberichten zufolge an, in den kommenden Tagen nach New York zu reisen, um "Opfer" des Staatsanwalts anzuhören. Bragg hatte sich nach Amtsantritt 2022 gegen Vorwürfe verteidigen müssen, er sei zu weich gegenüber Straßenkriminalität.
Die nun eingereichte Klage erwähnt indirekte und direkte Drohungen gegen Bragg - unter anderem eine Mitteilung Trumps. Diese zeigte eine Foto-Collage mit einem Bild Trumps mit einem Baseballschläger neben einer Abbildung des Staatsanwalts. Außerdem werden ein Umschlag mit weißem Pulver und eine Todesdrohung erwähnt, die in Braggs Büro eingingen. Das Pulver hatte sich später als harmlos herausgestellt. Zudem habe das Büro mehr als 1000 Anrufe von Menschen erhalten, die sich als Trump-Unterstützer bezeichneten. Viele von diesen Anrufen seien bedrohlich und rassistisch gewesen.
Vor der Anklage Trumps hatte Bragg, der erste schwarze Bezirksstaatsanwalt Manhattans, seine Kolleginnen und Kollegen bereits auf turbulente Wochen und Monate eingestellt. In einem in US-Medien zitierten Brief an die Belegschaft versprach er, dass allen Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft nachgegangen werde: "Wir tolerieren keine Versuche, unser Büro einzuschüchtern oder die Rechtsstaatlichkeit in New York zu bedrohen".
