Für Selbstzweifel war Gerhard Schröder nie bekannt und daran hat sich nichts geändert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung macht der Altkanzler die während seiner siebenjährigen Amtszeit beschlossene Agenda 2010 für den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung verantwortlich. "Die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun", sagte der SPD-Politiker der Boulevardzeitung.
Gerhard Schröder ist mit seiner Bilanz zufrieden - und wünscht sich von der schwarz-gelben Regierung ein wenig Dankbarkeit für die Reformen der Agenda 2010.
(Foto: dpa)Die 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Agenda 2010 habe einen erheblichen Anteil am Aufschwung. Zudem habe es eine vernünftige Lohnpolitik der Gewerkschaften gegeben und eine Position der mittelständisch orientierten deutschen Wirtschaft, die sehr frühzeitig weltmarktfähig geworden sei.
Lobende Worte findet der 66-Jährige immerhin für die große Koalition, die bis 2009 regierte: "Die haben vernünftige Politik gemacht. Sie haben im Grunde weitergeführt, was wir seinerzeit gemacht haben." Er meine damit "nicht nur die SPD, sondern die gesamte Koalition". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gut daran getan, "die vernünftige Politik von Finanzminister Peer Steinbrück" zu unterstützen. Steinbrück besitzt bekanntlich ein SPD-Parteibuch.
Ohne die damaligen Reformen würde Deutschland dort stehen, wo derzeit die Nachbarn stünden, die keine Reformen angepackt hätten, sagte Schröder. In Frankreich etwa müsse die Regierung jetzt die notwendigen Einschnitte machen - und dies sei für eine konservative Regierung viel schwieriger, da der Widerstand in der Bevölkerung massiver ausfalle, so Schröders Interpretation.
Wenig Führungsstärke bei Merkel
Das gönnerische Fazit des Altkanzlers verwundert nicht: "Insofern sollten die heute Regierenden froh und dankbar sein, dass wir damals das durchgesetzt haben, was sie selbst kaum hinbekommen hätten."
Von seiner Nachfolgerin Merkel wünscht sich der Basta-Kanzler mehr Führungsstärke: "Ich höre ja oft, dass die Zeit für Basta-Politik vorbei sei. Mag ja sein, aber manchmal wäre es - auch heute - gut, wenn in der Regierung einer sagt, wo's langgeht."
Schröder gibt zu, dass er nicht damit gerechnet habe, dass ihn die Agenda-Politik einmal das Amt kosten werde. Er habe stets nach dem Leitsatz "Erst das Land, dann die Partei" gehandelt. Immerhin merkt der Niedersachse an, er hätte seine Partei sowie die Gewerkschaften enger einbeziehen sollen.
Ex-Minister Glos spricht von "mutigem Schritt"
Lob bekommt Schröder vom ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Agenda 2010 sei ein mutiger Schritt nach vorn und mit dem Risiko des Scheiterns verbunden gewesen, sagte dieser der Bild. Der Grundgedanke des Forderns und Förderns sei richtig gewesen. Es bedurfte eines mutigen Kämpfers, um diese Einsicht bei seiner Partei durchzusetzen.
Enttäuscht sei der Altkanzler aber über die teilweise Abkehr der SPD von der Rente mit 67. Die Einhaltung des Kurses werde an "schwer erfüllbare" Bedingungen geknüpft. Schröder gibt sich gewohnt pragmatisch: Der Alterungsprozess unserer Gesellschaft kann ja nun mal nicht wegdiskutiert werden - man kann es drehen oder wenden, wie man will."
Auch Glos kann sich einen Kommentar zur aktuellen Politik nicht verkneifen: "Die heutige SPD unter Sigmar Gabriel fällt zurück in die längst widerlegte Umverteilungsideologie und verabschiedet sich Stück für Stück von der Agenda 2010. Schade!"
Keine kritischen Fragen
Offenbar ist Schröder mit seinem Leben als Polit-Pensionär zufrieden: Auf dem Foto im Boulevardblatt zeigt er sein altbekanntes Haifisch-Grinsen. Er selbst habe nicht als Hinterbänkler im Bundestag herumsitzen wollen, sondern sich "schnell ein neues, anderes Betätigungsfeld gesucht".
Kritische Nachfragen von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und dessen Kollegen Rolf Kleine muss Schröder, der mittlerweile als Lobbyist für die Gaspipeline Northstream von Russland nach Deutschland arbeitet, nicht parieren. Im Gegenteil: Schröder wird als "Kanzler der Reformen" bezeichnet, was dieser als Würdigung seiner Amtszeit gelten lässt.
Er könne damit leben, dass ihn viele Deutsche eher als "Kanzler der Zumutungen" bezeichnen, bilanziert der Altkanzler. Einen Seitenhieb auf die Partei, deren Vorsitzender er von 1999 bis 2004 war, gönnt sich der Niedersachse doch noch: "Aber wenn man aus der Partei hört, die SPD müsse 'Schutt wegräumen', dann ärgert einen das schon ..."
