Altkanzler Schröder – Das bekommt Schröder noch vom deutschen Staat

Altkanzler Schröder:Das bekommt Schröder noch vom deutschen Staat

29. September 2017, 10:00 Uhr

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt einen lukrativen Posten bei dem halbstaatlichen russischen Erdölkonzern Rosneft an. Seine Bezüge aus Deutschland behält er dennoch.
Dazu gehört ein Büro in Berlin. Kosten: Mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr.
Hinzu kommen sein Ruhegehalt für seine Zeit als Bundeskanzler und Pensionsansprüche aus früheren Ämtern.

Gerhard Schröder war einmal deutscher Bundeskanzler. Deshalb hat er Anspruch auf Versorgung durch den deutschen Staat - trotz seiner einträglichen Jobs in der Wirtschaft. Und die Versorgung ist eher überdurchschnittlich: Als Altkanzler stellt der Staat ihm ein Büro, für das allein er in diesem Jahr 561 000 Euro aus der Staatskasse erhält, wie das Bundeskanzleramt auf eine Anfrage der Linksfraktion hin preisgab. Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das für seine sieben Amtsjahre als Kanzler 6446 Euro im Monat beträgt. Dazu kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter.

Schröder soll an diesem Freitag in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wie viel Geld er für diese Tätigkeit bekommt, ist nicht bekannt. In einem Medienbericht hatte es geheißen, die Vorstandsgehälter bei Rosneft betrügen sechs Millionen Euro. Daraufhin hatte Schröder selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600 000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt.

Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-jährige Schröder bereits beim Betreiber einer Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland eingestiegen: Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei der Nord Stream AG, an der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.

Kritik an Schröder

Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine "Mentalität des Absahnens" vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit, um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. "Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker wie Büros und Mitarbeiter."

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das zukünftige Engagement Schröders scharf kritisiert. Er sagte, es sei "ganz unglaublich", dass Schröder sein früheres Amt nun bei einem russischen Unternehmen "versilbert". Rosneft sei ein "zentraler Baustein im Machtsystem" von Russlands Präsident Wladimir Putin. Experten gehen davon aus, dass der Kreml Rosneft genau wie Gazprom als verlängerten Arm der russischen Außenpolitik nutzt.