Das Bundeskabinett hat am Dienstag die umstrittene außerplanmäßige Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Die rund 20 Millionen Rentner sollen zur Jahresmitte 1,1 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung fällt damit doppelt so hoch aus wie vorgesehen. Dafür müssen die Rentengesetze geändert werden: Der sogenannte Riester-Faktor soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Die Regelung soll in den Jahren 2008 und 2009 zusammen rund 2,6 Milliarden Euro kosten, bis 2011 etwa zwölf Milliarden. Kosten, die auch den Bundeshaushalt belasten werden.
Weil den Rentenkassen in den nächsten Jahren Geld fehlt, kann der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent weniger schnell sinken als geplant. Damit muss auch der Bund mehr an die Rentenversicherung überweisen. 2011 fehlen dem Bundeshaushalt zwei Milliarden Euro.
Nicht bei allen Abgeordneten stößt die Rentenerhöhung in der geplanten Form auf Zustimmung. CSU-Vizechef Horst Seehofer kritisiert den Riester-Faktor zur Senkung des Rentenniveaus grundsätzlich. Er sei gegen diesen Faktor, "weil er nicht gerecht ist", sagte Seehofer im Sender Phoenix. "Ich plädiere sehr dafür, dass zumindest jetzt der unlogischste Faktor aus dieser Rentenformel für zwei Jahre außer Kraft gesetzt wird mit der Folge, dass die Renten stärker steigen können", sagte er am Montagabend in der Sendung "Unter den Linden".
Der Verbraucherminister plädierte für eine "saubere und nachvollziehbare Rentenregel". Die Bevölkerung müsse verstehen können, wie die Renten jährlich erhöht würden. Wichtig sei für ihn der Grundsatz, dass die Renten wieder den Löhnen folgen.
In derselben Sendung plädierte FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle ebenfalls dafür, die Lage der Rentner in Deutschland zu verbessern und deren verfügbares Einkommen zu erhöhen. Die Rentenerhöhung der Regierung kritisierte er aber: "Die 1,1 Prozent, die jetzt als Großtat dargestellt werden, gleichen nicht einmal die steuerlichen Mehrbelastungen durch die Mehrwertsteuer bei den Rentnern aus, insofern ist das ein schlechtes Geschäft."
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe (CDU), verteidigte hingegen die geplante Rentenerhöhung als "sozial gerecht". "Wir lassen die Rentner am Aufschwung teilhaben, aber wir schütten nun wirklich nicht das Füllhorn aus", sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
Brauksiepe betonte, dass die Rentenformel nicht dauerhaft geändert werden solle. "Es gibt keinen Zweifel, wir brauchen diese Rentenformel. Wir können nicht Rente nach Kassenlage machen." Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass für die Arbeitnehmer der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung praktisch halbiert worden sei. Von dieser Senkung der Lohnzusatzkosten hätten aber die Rentner nichts.
Zugleich müssten sie im Gegensatz zu den Arbeitnehmern den im Sommer steigenden Beitrag zur Pflegeversicherung allein tragen. "Es geht darum, dass wir die Lasten für die soziale Sicherung zwischen der jetzigen Rentnergeneration und der jetzigen Beitragszahlergeneration gerecht verteilen."
Damit die Gesetzesänderung noch fristgerecht ebenfalls am Dienstag von den Bundestagsfraktionen beraten werden kann, hat das Kabinett seine wöchentliche Sitzung um einen Tag vorgezogen. Eigentlich findet sie immer mittwochs statt.