Süddeutsche Zeitung

Alterspräsident:Die AfD bekämpft man nicht mit Geschäftsordnungstricks

Im nächsten Bundestag könnte ein AfD-Mann der Älteste sein und damit Alterspräsident. Diesen Brauch will Norbert Lammert deshalb ändern - keine gute Idee.

Kommentar von Heribert Prantl

Der Satz, dass Alter nicht vor Torheit schützt, ist alt. Er ist mindestens so alt wie der Brauch, dass das älteste Mitglied die erste Sitzung eines neu gewählten Parlaments eröffnet. Es ist dies guter Brauch, auch wenn das Alter keine Garantie für Weisheit ist.

Der Brauch weist zurück in die frühen Tage der Demokratie; es handelt sich um eine kleine Reverenz an das Lebensalter, die auch recht praktisch ist: Man muss sich nicht lange streiten, wer die erste Sitzung eröffnen und dort die erste Rede halten darf. Es ist keine gute Idee, den Brauch nur deswegen zu ändern, weil im nächsten Bundestag womöglich ein AfD-Mann der Älteste ist. Gewiss, es wäre nicht zum Jubeln, wenn der eine rassistische Rede hielte.

Aber es ist auch nicht zum Jubeln, wenn man aus Angst davor die Regularien so ändert, dass nicht der Lebens-, sondern der Dienstälteste die Eröffnungsansprache hält. So jedenfalls plant es Bundestagspräsident Lammert, 68, er will die Geschäftsordnung ändern lassen.

Man sieht: Auch das noch nicht ganz hohe Alter schützt vor Torheit nicht. Die von Lammert vorgeschlagene Änderung gibt der AfD eine Bedeutung, die sie nicht hat. Der Parlamentarismus wackelt nicht, nur weil ein Rechtsaußen-Mann im Parlament die erste Rede hält; reden wird er, falls die AfD wirklich in den Bundestag kommt, noch öfter. Extremisten bekämpft man nicht mit Geschäftsordnungstricks, sondern mit souverän demokratischer Politik.

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Quelle:
SZ vom 25.03.2017
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