Alternativen zu Gorleben – Endlager-Gesetz droht nun doch zu scheitern

Alternativen zu Gorleben: Endlager-Gesetz droht nun doch zu scheitern

15. Mai 2013, 17:20 Uhr

Jetzt wird endlich ernst gemacht mit der Endlagersuche: Das hofften viele, nachdem Umweltminister Altmaier im April einen mühsam ausgehandelten Kompromiss präsentiert hatte. Doch jetzt steht das Gesetz wieder auf der Kippe. Niedersachsen stellt sich quer.

Eigentlich sollte es mit dem Gesetz, das die Suche nach einem Atommüll-Endlager regelt, auf einmal ganz schnell gehen. Möglichst schon im Juli, auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl, hätte das Gesetz durch eine breite Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Jetzt sieht es so aus, also ob der nach zähen Verhandlungen gefundene Kompromiss doch noch scheitern könnte. Denn Niedersachsen stellt sich quer.

Das Bundesland droht mit der Ablehnung des unter Regie von Bundesumweltminister Peter Altmaier ausgearbeiteten Gesetzentwurfs. "Der dort vorgesehene Zeitplan ist völlig unrealistisch und nicht zu halten", sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hannover. Die rot-grüne Landesregierung habe immer betont, dem Gesetz im Bundesrat nur zuzustimmen, "wenn eine rechtssichere Umsetzung" der Standortauswahl realistisch sei.

Wenzels Kritik bezieht sich unter anderem auf das im Entwurf genannte Abschlussdatum 2031. Bis dahin soll ein Lager für hoch radioaktiven Atommüll gefunden sein. "Der im Gesetzwurf vorgesehene Zeitraum für die untertägige Erkundung ist deutlich zu knapp bemessen.", erläuterte Wenzel. Neben offenen Formulierungs- und Genehmigungsfragen sei auch die Zwischenlagerfrage für die 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland ungeklärt.

SPD-Länder fühlen sich benachteiligt

Widerstand kommt auch von der SPD. Die Bundestagsfraktion will dem Gesetz nur unter Bedingungen zustimmen. Voraussetzung für die Unterstützung sei, dass bis zur zweiten und dritten Lesung im Juni die Zwischenlagerung der 26 Atommüll-Behälter aus der Wiederaufbereitung geklärt sei, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Behälter sollen nicht mehr in das oberirdische Zwischenlager Gorleben gebracht werden, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock zu schaffen.

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich zur Aufnahme in den Zwischenlagern Brunsbüttel und Philippsburg bereiterklärt - aber aus Platz- und Sicherheitsgründen ist noch ein drittes Lager nötig. "Es entsteht der Eindruck, Atommüll sei nur in SPD-regierten Ländern sicher", sagte Oppermann. Auch schwarz-gelb regierte Länder müssten sich hier bewegen. Wenn die Frage nicht geklärt sei, werde die SPD nicht zustimmen.

Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern im April sind zudem wesentlichen Fragen noch ungeklärt - unter anderem auch die Zusammensetzung der 24-köpfigen Kommission, die bis Ende 2015 die Grundlagen für die Suche erarbeiten soll. Anschließend sollen bundesweit Alternativen zu Gorleben geprüft werden. Ebenso ist unklar, ob die Energieversorger Mehrkosten in Milliardenhöhe tragen werden. Oppermann forderte von Altmaier mehr Einsatz für eine Lösung.