Alternative für Deutschland – Gabriel will AfD beobachten lassen

Alternative für Deutschland:Gabriel will AfD beobachten lassen

31. Januar 2016, 10:58 Uhr

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte in einem Interview davon gesprochen, Flüchtlinge notfalls durch den Einsatz von Schusswaffen am Grenzübertritt zu hindern.
Ihrer Parteikollegin Beatrix von Storch zufolge soll diese Maßnahme auch bei Kindern angewendet werden.

"Massive Zweifel"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Forderung seiner Partei erneuert, die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen", sagte Gabriel der Bild am Sonntag. Er reagierte damit auf die Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die in einem Interview gefordert hatte, an den Grenzen notfalls Schusswaffen einzusetzen, um Flüchtlinge abzuhalten.

"Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte der Vizekanzler. "Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen."

Erinnerung an DDR-Schießbefehl

Gabriel erinnerte daran, dass Petry in der DDR geboren sei und eigentlich noch wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde. Ähnlich hatte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann geäußert. Der Vize-Regierungschef von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), kritisierte Petrys Äußerungen scharf und forderte Konsequenzen: "Das ist ein Aufruf zur Gewalt und sollte strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Landesumweltminister der Deutschen Presse-Agentur.

Von Storch äußert sich noch drastischer

Drastischer noch als ihre Parteifreundin äußert sich Beatrix von Storch. Auf ihrer Facebook-Seite schreibt die Berliner AfD-Vorsitzende: "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen." Auf die Nachfrage eines Lesers, etwa auch Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verwehren zu wollen, antwortet von Storch "Ja" - und setzt sich damit über geltendes Recht hinweg, wie der Deutschlandfunk erklärt.

SPD forderte Verfassungsschutzbeobachtung in Positionspapier

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits zu Jahresbeginn in einem Positionspapier gefordert, "die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.