Alternative für Deutschland: Die AfD verhandelt ihren Führungsstreit

• Die AfD liegt in Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern bei 19 Prozent, in Berlin bei 14 Prozent.
• Partei-Chefin Petry will Flüchtlinge auf Inseln außerhalb Europas abschieben.
• Der AfD-Konvent soll heute das Hickhack in der Führungsetage beenden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte gerade wohl einen Sack Reis, oder besser: einen Sack deutsche Kartoffeln, aufstellen - trotzdem würde sie gewählt. Heike Carstensen, Stralsunder SPD-Kandidatin für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, drückte das kürzlich gegenüber der SZ sehr treffend aus: "Das Problem: Leute, die AfD wählen, erwarten nichts von der AfD. Die erwarten nur, dass wir eins auf den Deckel kriegen."

Carstensen legt eine ziemliche Ruhe an den Tag, obwohl es gerade in ihrer Stadt zu einer fremdenfeindlichen Ekel-Attacke kam: Vor dem örtlichen Wahlkreisbüro ihrer Partei legten Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag den halben Kopf eines geschlachteten Schweines ab. Darunter lag ein in Klarsichtfolie eingeschlagenes Stück Papier mit einer fein säuberlich verfassten Handschrift-Botschaft: "Ihr seid durch Unterstützung der Willkommenskultur mitverantwortlich am Terror in Europa und Deutschland." Abgesehen davon, dass es korrekt hätte heißen müssen, "mitverantwortlich für den Terror", ist der so formulierte und zugleich abartige Angriff auf die SPD fast fehlerfrei formuliert, mokiert sich die Ostsee Zeitung.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, kämpft Castensens Genosse Erwin Sellering um die Wiederwahl als Ministerpräsident. Seit acht Jahren ist er im Norden an der Macht. Laut einer aktuellen Umfrage könnte die SPD trotz deutlicher Verluste im Vergleich zur Wahl 2011 mit 24 Prozent zwar wieder stärkste Kraft werden. Dahinter liegt die CDU mit 23 Prozent. Doch auch AfD und Linkspartei kommen jeweils auf 19 Prozent, die Grünen auf sechs Prozent. Die FDP und die NPD wären mit jeweils drei Prozent nicht im Landtag vertreten.

In Berlin liegt die SPD laut dieser Umfrage mit 23 Prozent vor den Grünen, die auf 19 Prozent kommen. Die CDU liegt mit 18 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der Linkspartei mit 15 Prozent. Die AfD kann bei der Wahl am 18. September auf 14 Prozent der Stimmen hoffen, die FDP könnte mit aktuell fünf Prozent die Rückkehr in das Abgeordnetenhaus schaffen. Die Piraten würden mit drei Prozent aus dem Parlament fliegen.

Die AfD also wird stark werden, so oder so. Weil die anderen Parteien einen "auf den Deckel bekommen sollen", wie SPD-Frau Carstensen sagt. Und weil sie mit einem unberechenbaren Instrument spielen: der Angst. So warnt der Potsdamer Risikoforscher Ortwin Renn im aktuellen Spiegel: "Die Angst hilft den Populisten, weil sie schwarz-weiße Antworten haben." Angst habe eine viel stärkere Pauschalisierungskraft als beispielsweise Wut. Die Ängstlichen seien "wichtig für Populisten, die an die Macht wollen", weil Angst eine Veränderung des Zustands verlange - zumeist allerdings eine rückwärtsgewandte Veränderung. Darin sieht er auch "das verführerische Versprechen der AfD: Unter uns wird alles wie früher. Unter uns bist du wieder sicher."

Höcke: Mecklenburg-Vorpommern kann Geschichte schreiben

Auf Anhieb ins Parlament einziehen, das hat die AfD mehrfach vorgemacht. Ist es Hybris, wenn sie gleich die stärkste Partei werden möchte? Genau das sagte Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm Ende der Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung: "Wir wollen die Wahl gewinnen." Sein thüringischer Kollege und Rechtsausleger Björn Höcke ergänzte mit Verve: "Mecklenburg-Vorpommern hat damit die Chance, Geschichte zu schreiben."

En passant Höcke warf CDU, SPD, Linken und Grünen vor, das Land zu ruinieren. Deutschland sei derzeit "kaputter als nach dem Zweiten Weltkrieg". Nur so richtig Verantwortung wolle man (noch) nicht übernehmen: Seine Gruppierung werde auch bei Wahlerfolgen grundsätzlich in der Opposition zu den Altparteien bleiben. Erst wenn man als "Seniorpartner" eine Koalition realisieren könne, werde man "die nötigen großen Reformen einleiten".

Nur dazu wird es in naher Zukunft wohl nicht kommen. So stellte Berlins Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel gerade wieder klar, dass es keine Bündnisse mit der AfD geben werde. "Wer an seiner Spitze Rassisten hat, wer ganz klar formuliert, dass man an der Grenze auf Kinder schießen soll, kann kein Partner für die Union sein."

Petry will Flüchtlinge auf Inseln abschieben

Tatsächlich ist die AfD momentan ziemlich mit sich selbst beschäftigt. So versuchte sich AfD-Chefin Frauke Petry mit einem Interview wieder ins Gespräch zu bringen, nachdem sich ihre Truppe vor allem in Baden-Württemberg selbst zerlegt. Sie will abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste auf Inseln außerhalb Europas abschieben, die von den Vereinten Nationen (UN) geschützt werden.

In dem Interview plädierte Petry dafür, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eine "Rückwanderungsbehörde" umzuwandeln. "Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützte Inseln außerhalb Europas unter." Alleinreisende Männer sollten dabei von Familien und Frauen getrennt werden. "Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis." Welche Inseln die Flüchtlinge nach ihren Vorstellungen aufnehmen sollten, sagte Petry wohlweislich nicht.

Passend zu solch populistischen Ideen wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel den Rechtspopulisten einen "Klassenkampf" gegen Flüchtlinge vor. "Statt für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten, schimpft sie auf Ausländer. Statt für mutige Reformen einzutreten, macht sie Flüchtlinge verantwortlich", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Das ist Klassenkampf an die falsche Adresse." Die soziale Frage sei "nicht Deutscher oder Ausländer, Christ oder Muslim, sondern reich und arm, soziales Gewissen oder gewissenlos", betonte der Vizekanzler: "Da muss man sich auch mit den Mächtigen anlegen. Dafür aber ist die AfD zu feige." Die Partei werde allerdings an Zustimmung verlieren, "wenn wir ihnen den Boden für ihre Propaganda entziehen", meint der Wirtschaftsminister.

Ein großes Propagandathema für die Rechtspoulisten ist die Innere Sicherheit. Doch da rief gerade CDU-Innenminister Thomas de Maiziere im Tagesspiegel zu mehr Besonnenheit auf: "Gerade in Zeiten wie diesen kommt es darauf an, das Land zusammenzuhalten. Spaltung ist das Geschäft der AfD."

Petry meldete sich mit ihrer kruden Idee kurz vor einem Kleinen Parteitag zu Wort, der am Sonntag über den Machtkampf zwischen ihr und dem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen berät. Der Bundeskonvent soll laut Petry in Kassel eine verbindliche Regelung für die künftige Zusammenarbeit finden, "die tragfähiger ist als die bisherigen Lippenbekenntnisse". De facto geht es um den Führungsstreit und die Situation in Baden-Württemberg. An dem eintägigen, nicht öffentlichen Treffen nehmen fünf Mitglieder des Bundesvorstands sowie 50 Vertreter der Landesverbände teil.

Wichtigster Programmpunkt: "Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten "Abwahl des Bundesvorstandes" und "Neuwahl des Bundesvorstandes". Allerdings ist offen, ob es dazu kommt: Führende AfD-Politiker hatten sich zuletzt gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands um die zerstrittenen Petry und Meuthen ausgesprochen. So nannte auch Petry in diesem Interview einen Sonderparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes unnötig. Sie persönlich habe diesen nie gefordert. Kein vernünftiger Politiker sehne sich jetzt einen unnötigen Parteitag herbei.

Dabei geht es gut ein Jahr vor der Bundestagswahl auch darum, wer die Truppe in den Wahlkampf führt. Petry werden Ambitionen für die Spitzenkandidatur nachgesagt. Doch dagegen gibt es erheblichen Widerstand in der AfD.

Nun ja, wie war das nochmal mit dem Sack Kartoffeln? Petry geht in dem Interview auch auf ihre Kritiker zu und räumt eigene Fehler ein. Es gebe zwei Äußerungen von ihr aus den vergangenen zwölf Monaten, die sie "in dieser Form nicht wiederholen würde", sagte sie weiter zu bild.de. Auch sie sei "nicht fehlerfrei".

AfD-Mitglieder erwarten Antworten

Klar, fehlerfrei ist Petry ganz sicher nicht, aber den parteiinternen Zwist müsste sie nun dringend befrieden, wenn sie sich halten will. Ungelöst ist etwa die Frage, ob die Doppelspitze zwischen Petry und Meuthen noch Bestand haben kann, wenn sie sich auf der Schaubühne des Stuttgarter Landtags gegenseitig öffentlich zerlegen. Schließlich ist Meuthen ihr Co-Chef auf Bundesebene, aber er war schon unter Parteigründer Bernd Lucke dabei. Zudem ist Meuthen Fraktionschef in Baden-Württemberg und führte in dieser Funktion die Spaltung seiner Landtagsfraktion herbei. Anlass waren Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.

Über den Umgang mit Gedeon hatten sich Meuthen und Petry derart zerstritten, dass es nun eine Doppelfraktion gibt, deren zwei Teile sich jeweils auf die AfD berufen, aber unterschiedlich heißen. Die 14 Abgeordneten um Meuthen nennen sich ABW (Alternative für Baden-Württemberg), der achtköpfige Rest AfD. Gedeon ist inzwischen auf Druck von Petry aus der Fraktion ausgeschieden, doch die beiden Blöcke haben sich noch nicht wieder vereinigt.Inzwischen versucht ein professioneller Mediator hinter verschlossenen Türen, die Fraktion wieder zusammenzuführen.

Wenn also nun die rund 50 Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstands hinter verschlossenen Türen tagen, erwarten sie Antworten von Petry. Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg sagte vor Beginn der Veranstaltung, der Konvent werde dem Bundesvorstand "zu Recht Erklärungen abverlangen". "Ich wünsche mir, dass der Bundesvorstand dem Konvent klarmachen kann, dass er weiter zusammenarbeiten und der Bundesvorstand seine Arbeit fortsetzen kann."