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Zerwürfnis in Baden-Württemberg:Chaostag der AfD

13 AfD-Abgeordnete verlassen Landtagsfraktion

Jörg Meuthen (Mitte) - hier zwischen seinen AfD-Kollegen Anton Baron (links) und Heinrich Fiechtner - kündigt seinen Austritt aus der Fraktion im baden-württembergischen Landtag an.

(Foto: dpa)
  • Wolfgang Gedeon verlässt nach einem Gespräch mit AfD-Chefin Petry die baden-württembergische Landtagsfraktion.
  • 13 Abgeordnete der AfD waren zuvor seinetwegen ausgetreten, darunter Landeschef Jörg Meuthen.
  • Gedeon wird Antisemitismus vorgeworfen.
  • Das bizarre Schauspiel zeigt, wie zerrüttet Landeschef Meuthens Verhältnis zu Rivalin Petry ist.

Um 17:07 Uhr erschien Frauke Petry im Stuttgarter Landtag, um Frieden zu stiften. Das hatte sie zuvor auf Facebook angekündigt. Weiße Bluse, Bluejeans, schmallippig. So bahnte sich die AfD-Chefin ihren Weg durch den Pulk von Reportern und verschwand im Fraktionszimmer der AfD. Aber welcher AfD? Das war an diesem Chaostag nicht so klar. Einem Tag, der die Partei weit über Stuttgart hinaus aufrührte, weil das politische Schicksal ihres Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen auf dem Spiel stand.

13 Abgeordnete der AfD waren aus der Fraktion ausgetreten, sie nahmen hinterher in Anspruch, für die wahre AfD zu stehen. Unter ihnen war eben jener Fraktionschef Jörg Meuthen, der gleichberechtigt mit Petry die Bundespartei führt. Die restlichen zehn Abgeordneten könnten sich ja "Alternative für Antisemiten" nennen, sagte Meuthen. Er meinte das als Scherz. Aber war nicht das Schauspiel, das die AfD in Stuttgart bot, ein einziger schlechter Witz?

Mit 13 zu 10 Stimmen hatte die Fraktion am Nachmittag für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon gestimmt, der in Büchern antisemitische Positionen vertreten hatte. Laut Statut braucht es für den Rauswurf jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Meuthen war gescheitert. Nach kurzer Beratung beschlossen er und seine zwölf Gleichgesinnten, die Fraktion zu verlassen. Da hatte Petry sich schon auf den Weg nach Stuttgart gemacht und in einer Mitteilung gewarnt, "mit voreiligen Entscheidungen an die Öffentlichkeit zu treten".

Seit Monaten ist das Verhältnis von Meuthen und Petry zerrüttet

Auf ihre Hilfe legte Meuthen wenig wert. Wie es in Berlin hieß, hatte er seine Ko-Vorsitzende ermahnt, nicht zu kommen. An weiteren Interventionen von Petry bestehe kein Interesse. Seit Monaten ist das Verhältnis der beiden zerrüttet. Der Konflikt um Gedeons Zukunft hat die Spannungen noch verstärkt. Meuthen und seine Unterstützer verdächtigen Petry, dass sie gegen ihn gearbeitet habe, ihn schwächen wollte.

Petry sagt, dass sie im Dienste der Partei unterwegs sei. So griff sie vor Wochen schon ein, als Meuthen Gedeon ausschließen lassen wollte. Gedeon hatte den Holocaust als "gewisse Schandtaten" und als "Zivilreligion des Westen" bezeichnet, Holocaust-Leugner "Dissidenten" genannt und sich auf die "Protokolle der Weisen von Zion" bezogen, mit denen Antisemiten eine "jüdische Weltverschwörung" zu belegen versuchen. Für Meuthen war klar, dass es sich um Antisemitismus handelte. Doch er stieß auf Widerstand in der Fraktion, die zunächst Gutachten dazu erstellen lassen wollte. Nur konnte man sich nicht auf Gutachter einigen. So führte die Affäre endgültig zum Bruch. Es heißt, dass Meuthen jetzt handelte, weil er weitere Interventionen Petrys zu seinen Lasten erwartete und die Hängepartie ihn politisch schwächte.

Offiziell wollte Meuthen Petrys Rolle in der Affäre nicht kommentieren. Die politischen Differenzen zwischen ihm und Petry seien marginal, sagte er. Die Schwierigkeiten lägen in anderen Bereichen. Und nein, er habe an diesem Tag kein "Date" mit Petry.

Im Vorstand gibt es schon lange zwei Flügel

Der weitere Bundesvorstand versuchte, schnell Meuthens Position zu stärken. In einer Erklärung stellte er sich einstimmig hinter ihn und warf Meuthens Gegnern vor, sie würden "den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion akzeptieren, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten". Der Bundesvorstand würde diese Fraktion nicht anerkennen. Die Entscheidung kam einstimmig zustande, allerdings ohne Petry, die an der Konferenz nicht teilnahm.

Im Vorstand gibt es schon lange zwei Flügel, sie arbeiten nebeneinander her. Petry hat sich längst einen eigenen Arbeitsapparat in Sachsen aufgebaut. Meuthen hat derweil eine Allianz mit den Nationalkonservativen Alexander Gauland und Björn Höcke gebildet. Sie sprechen Petry die politische und menschliche Befähigung ab, die Partei zu führen.

Petry bearbeitete Gedeon im Vier-Augen-Gespräch

Am Dienstag um 20:55 Uhr versuchte Frauke Petry, sich in Stuttgart als Friedensstifterin in Szene zu setzen. Sie stand an der Seite Gedeons, als dieser vor laufenden Kameras erklärte: Er werde freiwillig die Fraktion verlassen, um eine Spaltung zu verhindern. In Vier-Augen-Gesprächen hatte ihn Petry bearbeitet. Doch Meuthen zeigten Petry sofort die kalte Schulter: Die Trennung sei vollzogen, eine Wiedervereinigung der Fraktion könne es nur unter ihrem Dach geben. Ein Jahr liegt der Spaltungs-Parteitag von Essen zurück, bei dem Petry den Parteigründer Bernd Lucke aus dem Amt kippte. Nun könnte es zu einer neuerliche Spaltung kommen.

© SZ vom 06.07.2016/dayk/lalse
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