Alternative für Deutschland:AfD will individuelles Asylrecht streichen
Die Spitzenkandidaten Weidel und Gauland legen ein Migrationspapier vor. Sie fordern, die deutsche Marine im Mittelmeer einzusetzen und Asylzentren in Nordafrika einzurichten.
Von Jens Schneider, Berlin
Die AfD fordert die Schließung der Mittelmeer-Route für Flüchtlinge, um eine weitere Zuwanderung nach Deutschland zu verhindern. Zudem will sie das Asylrecht in seiner bisherigen Form abschaffen. In einem am Montag in Berlin vorgestellten Papier zur Asylpolitik verlangt die AfD, dass die deutsche Marine künftig im Mittelmeer eingesetzt wird, um Flüchtlinge aufzugreifen und statt nach Europa nach Nordafrika in Staaten wie Tunesien, Algerien oder Marokko zu bringen.
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte, dass nach den Vorstellungen der AfD in Nordafrika "Asylzentren" eingerichtet werden sollen, "wo wirklich Schutzbedürftige mit gültigen Papieren einen Asylantrag stellen dürfen". Diese Staaten sollen mit diplomatischem Druck gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen, die von dort Richtung Europa aufbrachen. Falls sie nicht mitmachen, solle ihnen die Entwicklungshilfe sofort gestrichen werden, forderte Alexander Gauland, der zweite Spitzenkandidat. Von der EU verlangt die AfD, dass sie einen Sonderbeauftragten einsetzt, der die Einrichtung von "Asylzentren in hinreichend stabilen nordafrikanischen Staaten aushandelt". Flüchtlinge aus Konfliktregionen sollen nach den Vorstellungen der AfD in "heimatnahen Schutzzentren" untergebracht werden.
An den deutschen Grenzen will die AfD umfassende Kontrollen einführen. Weidel und Gauland sprachen sich zudem für "die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl" in Deutschland aus. Das Asylrecht solle nicht mehr für den einzelnen Asylbewerber einklagbar sein, sagte Gauland. Er forderte auch einen Richtungswechsel in der Entwicklungspolitik. So sollen laut Gauland künftig Mittel allein nach deutschen Interessen mit dem Ziel eingesetzt werden, die Migration von Menschen nach Deutschland zu verhindern. Der AfD-Politiker formulierte hierzu die Maxime "Deutschland zuerst".