Altenpflege: Spahn will höhere Löhne für Pflegekräfte

Der Gesundheitsminister fordert eine Art Mindestlohn in Altenheimen - "so 2500, 3000 Euro" sollten möglich sein. Außerdem soll der Anteil von Leiharbeitern in der Altenpflege deutlich sinken.

Das Pflegepersonal in Altenheimen soll deutlich besser bezahlt werden. Nach Abschluss der Ausbildung sollte es möglich sein, "so 2500, 3000 Euro" als Pfleger zu verdienen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Ein solcher Mindestlohn sei derzeit noch immer "zu oft nicht der Fall". Der Minister kritisierte, dass achtzig Prozent der Altenpfleger nicht tarifgebunden und damit zu niedrig bezahlt würden. "Das wollen wir ändern, indem wir zur Tarifbindung kommen."

Spahn bekräftigte das Vorhaben der Bundesregierung, die Altenpflege durch höhere Löhne, mehr Ausbildungsplätze sowie Fachkräfte aus dem Ausland deutlich zu verbessern. Anfang Juli hatte er zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil sowie Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) die "konzertierte Aktion Pflege" vorgestellt. Die drei Minister wollen innerhalb eines Jahres einen Plan gegen den Pflegenotstand in Deutschland vorlegen. Neben dem Bund und den Ländern sind auch Verbände, Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, die Bundesagentur für Arbeit und Sozialpartner an der Aktion beteiligt.

Der Bundesgesundheitsminister verwies darauf, dass er den Anteil von Leiharbeitern in der Pflege deutlich zurückfahren will. "Ich hätte lieber weniger Leiharbeit in der Pflege", sagte Spahn. Beschäftigte, die nur leihweise in der Altenpflege arbeiteten, könnten sich schlechter auf die Bedürfnisse der Patienten einstellen und seien schwerer in die Dienstpläne der Pflegeeinrichtungen zu integrieren. Spahn betonte, dass diejenigen, die jetzt als Leiharbeiter in der Altenpflege tätig seien, das ausdrücklich so wollten. Das Personal sei knapp; die Einrichtungen suchten dringend Pfleger, um freie Stellen zu besetzen. Der Minister verteidigte zugleich den Plan, zügig 13 000 neue Stellen zu schaffen, gegen den Vorwurf, diese Zahl reiche nicht aus, um den Bedarf zu decken. Wenn die neuen Stellen besetzt seien, könne man weitersehen.

Spahn sagte, von der Verstaatlichung der Pflegeeinrichtungen halte er "wenig". Er wies den Verdacht zurück, dass private Investoren in der Pflege vor allem große Gewinne anstrebten, nicht aber eine menschenwürdige Pflege. Wichtig sei, dass die Träger investierten und dass die Arbeitsbedingungen stimmten, sagte er. Dazu zählten die tarifgebundene Bezahlung sowie auskömmliche Personalschlüssel.

Nicht nur in der Pflege, auch bei der Einführung der digitalen Patientenakte will der CDU-Politiker rascher vorankommen. Die große Koalition hat vereinbart, die elektronische Patientenakte bis 2021 einzuführen. Spahn will dafür sorgen, dass Patientendaten deutlich früher über Smartphones und Tablets abgefragt werden können. "Krankenkassen, die das früher machen wollen, bekommen jetzt die notwendige Rechtssicherheit", sagte Spahn der FAZ. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) löste am Montag ein Wahlversprechen ein und besuchte eine Pflegeeinrichtung in Paderborn.