Altdorf Pegida-Aktivist lädt zu Demo gegen "Islamschweinerei"

  • In einer Kirche im mittelfränkischen Altdorf soll an diesem Montag eine Begegnung zwischen Islam und Christentum stattfinden.
  • Ein Pegida-Aktivist hat deshalb eine Demonstration mit dem Titel "Keine Islamschweinerei in Altdorf" angemeldet.
  • Der Veranstaltungstitel ruft Irritationen hervor, ist aber nicht strafbar.
Von Eva Steinlein

Anlässlich eines Dialogabends von Christen und Muslimen nahe Nürnberg soll eine Demonstration mit dem Titel "Keine Islamschweinerei in Altdorf" stattfinden. Angemeldet hat sie der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Pegida-Aktivist Gernot Tegetmeyer. Er erwartet 20 bis 50 Teilnehmer.

Der verächtliche Titel spielt auf eine Verunglimpfung an, die der CSU-Politiker Johann Peter Pöllot geprägt hat: Der Dritte Bürgermeister von Altdorf hatte vom evangelischen Dekan Jörg Breu eine Einladung zu dem Dialogabend bekommen. Dort soll unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, in der protestantischen Laurentiuskirche sprechen.

In einer wütenden Nachricht auf dem Anrufbeantworter des Dekans hatte Pöllot die Veranstaltung als "Riesenislamschweinerei" bezeichnet, die konservative Christen aus der Kirche vertreibe. Für seine Wortwahl entschuldigte er sich später, von der Sache rückte er jedoch nicht ab: Das gehöre sich nicht. Aiman Mazyek gab auf Twitter bekannt, er freue sich auf die Veranstaltung.

Tegetmeyer war nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes bis 2015 stellvertretender Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit", die islamfeindliche Bestrebungen verfolgt. Danach hat er längere Zeit den Nürnberger Pegida-Ableger geleitet. Auf seiner Facebook-Seite nennt der bekannte rechte Aktivist seinen Demonstrationsaufruf "Aiman Mazyek - wir flöten dir eins!".

Das Ordnungsamt des Landkreises hat die Versammlung genehmigt

Beim Landratsamt Nürnberger Land ist die Versammlung unter dem Titel "Keine Islamschweinerei in Altdorf" angemeldet und genehmigt worden, wie eine Sprecherin auf Anfrage von SZ.de bestätigte: Aus strafrechtlicher Sicht spreche nichts gegen den Titel.

Der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Dr. Rainer Frank bestätigt: Zwar sei die Bezeichnung "diskriminierend". Den Tatbestand der Beleidigung erfülle sie jedoch nicht, da es sich nicht um eine Herabwürdigung einer Einzelperson oder Personengruppe im direkten Sinne handle. Die Beleidigung müsse jedoch den "Kern" der Bezeichnung ausmachen - dieser Kern sei hier jedoch der erkennbare Aufruf zur Demonstration. Dennoch sagt Frank: "Ich finde es grotesk, dass das Amt das durchgehen lässt."

Der Dekan Breu will bei Ausschreitungen vom Hausrecht Gebrauch machen

Denkbar ist, dass dem Aufruf des überregional bekannten Tegetmeyer auch gewaltbereite Rechtsextreme folgen werden. Bei einer Eskalation der Feindseligkeit könnte der Altdorfer Dekan Jörg Breu von seinem Hausrecht in der Kirche Gebrauch machen. "Bevor in meiner Kirche bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, muss ich die Veranstaltung abbrechen", sagte er.

Zumindest in der Bevölkerung von Altdorf ist ihm Unterstützung sicher: Die evangelische und katholische Kirchengemeinde, der türkisch-islamische Kulturverein von Altdorf und die Parteien im Stadtrat haben sich zu einem "Bündnis für Toleranz und Respekt zusammengeschlossen" und eine Gegendemonstration angemeldet. Erwartet werden bis zu 800 Teilnehmer.

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