Altbundeskanzler "Der ist völlig deppert, der Kerl"

Schröders Entscheidung stoße "in der SPD nicht auf große Freude", sagt SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner.

(Foto: AFP)
  • Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist neuer Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft.
  • Kritik daran kommt von allen Seiten, auch aus der SPD.
  • "Der ist völlig deppert, der Kerl", zitiert der Spiegel Martin Schulz.

Politiker aus den verschiedensten Parteien kritisieren Gerhard Schröders Entscheidung, Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft zu werden. Rosneft ist ein politisch umstrittenes Unternehmen, das seit der Annexion der Krim-Halbinsel auf den Sanktionslisten der EU und der USA steht.

"Der ist völlig deppert, der Kerl", zitiert der Spiegel Martin Schulz. Überhaupt stoße Schröders neuer Posten in seiner eigenen Partei "nicht auf große Freude". Das sagte Vizeparteichef Ralf Stegner der Passauer Neuen Presse. Es sei "schwer erträglich, wenn er das noch garniert mit Ratschlägen von der Seitenlinie an die SPD. Die Zeiten solchen Stils sind vorbei." Gemeint ist damit Schröders Kritik an der Wahlkampfführung der Genossen.

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Kritik kam auch von Markus Söder, dem bayerischen Finanzminister mit Ambitionen in der CSU. "Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab", sagte Söder der Passauer Neuen Presse. "Ob ein Altkanzler noch wirtschaftlich tätig sein muss, obwohl er ein hohes Ruhegehalt bekommt, kann man schon diskutieren", sagte der CSU-Politiker. "Dass er das aber ausgerechnet bei einem solchen Konzern macht, der noch dazu in einem zweifelhaften Ruf steht, überrascht und tut nicht nur der SPD weh."

"Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig"

Zuvor hatte auch der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer Schröder vorgehalten, seine staatspolitische Verantwortung "auf dem Altar eigener finanzieller Interessen" zu opfern. Es sei inakzeptabel, dass Schröder in den Aufsichtsrat eines russischen Energiekonzerns gehe, gegen den die EU mehrfach einstimmig Sanktionen verhängt hat, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Mit seiner eigennützigen Entscheidung stellt sich Schröder gerade im Hinblick auf die Ukraine-Krise gegen die Sicherheitspolitik aller 28 EU-Länder."

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zweifelt an Schröders Loyalitäten: "Ich erwarte von einem Altkanzler, dass er durch sein Verhalten nicht die Politik der aktuellen Bundesregierung und EU konterkariert", sagte Özdemir der FAZ. "Ein Kuschelkurs gegenüber Putin und seinem engsten Umfeld wird die Gewalt in der Ostukraine sicherlich nicht beenden. Im Gegenteil, Schröder erweckt damit den Eindruck, dass für uns Europäer am Ende wirtschaftliche Interessen mehr zählen könnten als das Völkerrecht." Schröders Argument, er suche das Gespräch mit Russland, klinge hohl, wenn er gleichzeitig ein saftiges Gehalt von diesem Gesprächspartner einstreiche. "Ein Kuschelkurs gegenüber Putin und seinem engsten Umfeld wird die Gewalt in der Ostukraine sicherlich nicht beenden", so Özdemir.

Schon bevor Schröder sein Engagement bei Rosneft offiziell gemacht hatte, kritisierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dessen Pläne: "Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig", sagte Röttgen am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei "ganz unglaublich", dass Schröder sein früheres Amt nun bei einem russischen Unternehmen "versilbert". Rosneft sei ein "zentraler Baustein im Machtsystem" von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Schröder seit langem befreundet ist. Röttgen sagte: "Herr Schröder hat ja nicht als Herr Schröder Bedeutung für Rosneft." Der ehemalige Bundeskanzler solle den Glanz seines Titels auf dieses Unternehmen übertragen. Er könne auch nicht erkennen, warum Schröders Engagement die deutsch-russischen Beziehungen verbessern solle. "Er hat eher eine belastende Rolle." Es sei ein "schlechter Witz", wenn Schröder behaupte, er wolle für Deutschlands Energiesicherheit arbeiten. Stattdessen arbeite er daran, die Abhängigkeit Deutschlands von Russland zu steigern.

Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine "Mentalität des Absahnens" vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. "Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter." Die Staatskasse hat im vergangenen Jahr 561 000 Euro für Schröders Büro in Berlin gezahlt.

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Unterstützung bekam Schröder jedoch von Parteikollege Klaus von Dohnanyi. Es sei "nicht unbedeutend", jemanden auf der russischen Seite zu haben, der deutsche und europäische Interessen vertrete, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei "gut, eine solche Beziehung aufrechtzuerhalten". Mit seinem Engagement rüttle Schröder nicht an den Sanktionen, sagte er.

Schröder selbst verteidigt sein Engagement in der russischen Wirtschaft. Aus seiner Sicht sei es nicht vernünftig, "unseren größten Nachbarn Russland ökonomisch und politisch zu isolieren", sagte er kürzlich.