Berlins Bürgermeister Müller: Können nicht mehr länger warten
Angesichts der Flüchtlingskrise am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin ist dessen Präsident Franz Allert zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit. In einer Erklärung Czajas hieß es: "In Anbetracht der massiven persönlichen Kritik an Franz Allert hat dieser mich gebeten, ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu freizustellen. Ich werde dieser Bitte entsprechen und respektiere diesen Schritt."
Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) personelle Konsequenzen im Lageso gefordert. Dem Sender RBB sagte Müller, Sozialsenator Czaja müsse die Lageso-Spitze unverzüglich austauschen. "Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt. Dafür ist die Sozialverwaltung zuständig, das zu organisieren", so Müller im RBB. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können."
Die in Berlin mitregierende CDU kritisierte Müller für sein Vorgehen. Fraktionsvize Stefan Evers sprach am Donnerstag im RBB von einer "öffentlichen Hinrichtung". "Das hätte man nicht so machen müssen", sagte er. Viel wichtiger als ein solches "Randproblem" sei es, die personellen Strukturen für das neue Amt für Flüchtlingsangelegenheiten so rasch wie möglich zu schaffen. Evers erinnerte daran, dass Allert für diese Behörde ohnehin nicht mehr zuständig gewesen wäre.
Kritik von allen Seiten
Die Behörde steht seit Wochen in der Kritik. Mehrfach war von chaotischen Zuständen vor und in dem Lageso-Gebäude die Rede. Draußen warteten die Flüchtlinge im Regen und bei niedrigen Temperaturen zum Teil tagelang. Auch innerhalb des Landesamtes herrschten chaotische Zustände, sagten Mitarbeiter in anonymen Gesprächen vor einigen Tagen im RBB. Sie kritisierten auch ihren Chef Allert. Er lasse sich kaum bei den Mitarbeitern blicken.
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Allert hatte die Kritik zurückgewiesen, sie sei "zum Teil polemisch". Gegen den Präsidenten hatten Anwälte sogar Strafanzeige gestellt, die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung und Nötigung im Amt. Auch das wies Allert zurück: "Strafrechtliche Verfehlungen kann ich nicht erkennen."