Algerien: Wunsch nach echtem Wandel

Der Protest im Land setzt sich fort. Viele Algerier fordern, dass auch Interimspräsident Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas, abtritt. Sie befürchten, dass sich das alte Regime so weiter erhält.

Es ist ausgerechnet der umstrittene Interimspräsident Abdelkader Bensalah, der die Neuwahlen in Algerien verkündet. Am 4. Juli sollen die Menschen im größten Staat Afrikas einen neuen Präsidenten wählen, nachdem sie die 20-jährige Amtszeit von Präsident Abdelaziz Bouteflika durch wochenlange Proteste beendet hatten. Doch die Demonstranten sind nicht in Feierlaune. Seit Tagen fordern viele Algerier landesweit den Rücktritt von Interimspräsident Bensalah. Die Polizei antwortet in der Hauptstadt Algier mit Tränengas und Wasserwerfern. Obwohl die Demonstranten in den vergangenen Wochen viel erreicht haben, weichen sie keinen Zentimeter von ihren Forderungen ab. Sie wollen kein Puppentheater, in dem die Handpuppen nur ihre Kleidung wechseln, im Hintergrund aber die alten Strippenzieher weiter das Skript bestimmen. Sie wollen, dass die Bühne abgerissen wird und der Vorhang gelüftet wird.

Nach Bouteflikas Rücktritt nahm die Armee korrupte Geschäftsleute fest

Wer steckt hinter dieser politischen Elite, hinter "le pouvoir", der Machtclique aus Regierung, Geheimdienst und Militär? Sicher auch Bensalah, der jetzige Interimsminister, sagen die Demonstranten. Sie wollen deshalb, dass er geht. Der 77-Jährige ist ein alter Weggefährte Bouteflikas und repräsentiert für viele Demonstranten das alte Regime. Genauso wie Armeechef Ahmed Gaed Salah, der sich nun als konsequenter Macher inszeniert, der die Forderungen der Straße ernst nimmt und Druck macht, sie umzusetzen. Nach Bouteflikas Rücktritt nahm die Armee korrupte Geschäftsmänner fest. Armeechef Salah kündigte an, die "Bande", den Kreis um das ehemalige Staatsoberhaupt, entmachten und die Übergangsphase "begleiten" zu wollen.

Auf dem offiziellen Twitteraccount verkündete das algerische Innenministerium am Mittwoch, dass die Gründung von zehn neuen Parteien erfolgreich geprüft wurde. Man werde weiterhin daran arbeiten, die Verwaltungsverfahren zu erleichtern. Außerdem wurden 22 neuen Nichtregierungsorganisationen Lizenzen erteilt. Die Namen der Parteien sowie der NGOs veröffentlichte das Innenministerium nicht. Die Erklärung des Ministeriums, die ausschließlich auf Arabisch veröffentlicht wurde, lässt aber an einer Stelle aufhorchen: Beamte zweier ausgewählter Parteien sollen "im Interesse des Ministeriums" diesen Prozess begleiten. Was das genau bedeutet, welche Parteien gemeint sind, das geht aus dem Schreiben allerdings nicht hervor.

Die Übergangsphase werden die Demonstranten wohl genaustens beobachten. Für Journalisten dürfte das in Zukunft schwierig werden. Dem Bürochef der französischen Nachrichtenagentur AFP verweigerte Algerien die Verlängerung seines Visums. Er kehrte am Dienstag nach Paris zurück, das französische Außenministerium kritisierte die Ausweisung. Erst Ende März wurde ein Reuters-Journalist verhaftet, weil er über die Proteste gegen Bouteflika berichtet hatte, und anschließend des Landes verwiesen.