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Algerien:Alle gegen Bouteflika

Erneut Massenproteste in Algerien

Wasserwerfer gegen Demonstranten: Szene vom Protest gegen Präsident Bouteflika am Freitag in der Hauptstadt Algier.

(Foto: Farouk Batiche/dpa)
  • Obwohl sich inzwischen Militär und andere Politiker von ihm distanzieren, hat Algeriens Präsident Bouteflika eine Übergangsregierung ernannt.
  • Sechs der 27 neuen Minister gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war.
  • Eine breite Koalition aus Gegnern will nun versuchen, Bouteflika für amtsunfähig erklären zu lassen.

Ungeachtet anhaltender Massenproteste hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika am Sonntag versucht, Führungsstärke zu demonstrieren: Er ernannte eine neue Regierung. Neuer Ministerpräsident ist demnach der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui, wie die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS am Sonntagabend meldete. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war.

Zuvor hatte der sechste Protest-Freitag in Folge Algerien in Atem gehalten, und wieder gingen noch mehr Menschen auf die Straße als in den Wochen zuvor - alleine in der Hauptstadt Algier offenbar mehr als eine Million. Algerien kommt nicht zur Ruhe, auch wenn sich inzwischen das Militär und die regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) von Bouteflika distanzieren und seine Absetzung nach Artikel 102 der Verfassung ins Spiel gebracht haben. Der sieht ein Verfahren vor, das erlaubt, den Präsidenten wegen andauernder und schwerer Krankheit des Amtes zu entheben. Seit dem Schlaganfall, den Bouteflika 2013 erlitten hatte, forderte die Opposition ungezählte Male vergebens vom Regime, den maladen Staatschef zu entmachten und Reformen einzuleiten.

Breite Front für die Absetzung Bouteflikas

Ausgerechnet der mächtige Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah, 79, Bouteflikas Stellvertreter als Verteidigungsminister und dessen langjähriger Vertrauter, war vergangene Woche auf den Protest eingegangen. Die FLN, die Bouteflika zur eigentlich für den 18. April geplanten Präsidentenwahl aufgestellt hatte, schloss sich der Forderung ebenso an wie zuvor schon die mit der FLN koalierende Nationale Demokratische Sammlung (RND) unter Generalsekretär Ahmed Ouyahia - der hatte Bouteflika treu als Premier gedient, bis ihn der Präsident am 12. März abberief.

Die Regierungsparteien, die Bouteflika ungeachtet seiner angegriffenen Gesundheit mehr als fünf Jahre gestützt hatten, nehmen nun für sich in Anspruch, Gefahren für Algerien abwenden zu müssen. "Wir danken Abdelaziz Bouteflika für alles, was er für das Land getan hat", sagte Ouyahia. Es sei jetzt aber wichtig, alle Spekulationen um die Regierung in dieser sensiblen Phase zu verhindern. Armeechef Salah sagte vor Offizieren, die Absetzung nach Artikel 102 stehe "im Einklang mit den legitimen Bestrebungen des Volkes und werde einvernehmlich sein und von allen Parteien akzeptiert werden".

Der Fehler liegt im System

Davon allerdings kann keine Rede sein. Wichtige Vertreter der Protestbewegung und Oppositionsparteien zeigen sich misstrauisch. Der Anwalt und säkulare Menschenrechtsaktivist Mustapha Bouchachi, der als eine der Führungsfiguren der Demonstranten gilt, sagte, die Menschen verlangten nach "Männern und Frauen, die in den vergangenen 20 Jahren nicht daran beteiligt waren, das Land zu führen". Er forderte eine Übergangsregierung, die eine Phase des politischen Übergangs und tief greifende Reformen einleiten solle.

Kamel Daoud, einer der wichtigsten Intellektuellen des Landes, der das Regime seit Jahren kritisiert, sagte, das Militär habe nun eine "legalistische Lösung" gefunden. Er geht nicht so weit wie andere Oppositionelle, dem Militär einen schleichenden Putsch zu unterstellen. Allerdings sieht auch er in dem Manöver einen Versuch der intransparenten herrschenden Clique aus Vertretern von Militär und Geheimdienst, Wirtschaftsbossen und Parteifunktionären, ihre Macht zu erhalten. Sie werden von den Algeriern nur le pouvoir genannt oder auf Arabisch "das System". Daoud sagte dem Nouvel Observateur: "Algeriens Problem ist, dass wir nicht einen Bouteflika haben, sondern 25."

Sollte Artikel 102 zur Anwendung kommen, bliebe nur eine kurze Übergangsphase - die Verfassung sowie die tatsächlichen Machtverhältnisse blieben dann wohl weitgehend unverändert. Die Politikwissenschaftlerin Louisa Ait Hamadouche von der Universität Algier sagt, es bestehe die Gefahr, dass eine baldige Neuwahl nur dazu dienen solle, "die Legalität und Legitimität" des bestehenden Polizeistaates wiederherzustellen.

Die Armee ist der entscheidende Faktor im Land

Falls der zwölfköpfige Verfassungsrat, geleitet von Tayeb Belaiz, einem Freund und Vertrauten Bouteflikas, den Präsidenten für amtsunfähig erklärt, müssten beide Kammern des Parlaments dies mit Zweidrittelmehrheit bestätigen - beides gilt als wahrscheinlich. Dann würde der Präsident des aus 146 Senatoren bestehenden Nationalrates, Abdelkader Bensalah, für 45 Tage interimistisch die Geschäfte des Staatschefs übernehmen; diese Phase kann um bis zu weitere 90 Tage verlängert werden. Das Regime könnte sich in dieser Zeit auf einen Nachfolger für Bouteflika verständigen.

Bouteflika hatte dem Druck der Straße nachgegeben und seine fünfte Kandidatur zurückgezogen. Zugleich verschob er die Präsidentenwahl auf unbestimmte Zeit und verlängerte sich selbst damit die Amtszeit - ein Bruch der Verfassung. Eine Nationale Konferenz unter Leitung des früheren Außenministers und UN-Diplomaten Lakhdar Brahimi, 85, sollte bis Jahresende die Verfassung überarbeiten und dem Volk in einem Referendum vorlegen. Dann sollten Präsidentenwahlen abgehalten werden. Auch davon hatten sich die Demonstranten nicht besänftigen lassen.

Nun ist einmal mehr die Armee der entscheidende Faktor im Land. Generalstabschef Gaïd Salah bekräftigte Warnungen, die Armee werde Chaos nicht zulassen. Es gebe Kräfte, die versuchten, Algerien zu destabilisieren. Die Nervosität steigt, am Wochenende setzte die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein - doch die Demonstranten lassen sich nicht einschüchtern.

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