Süddeutsche Zeitung

Algerien:Einsamer Präsident

Erst das mächtige Militär, nun auch der Koaltionspartner: Die Rücktrittsforderungen an den greisen algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika werden lauter.

In Algerien rückt nach dem einflussreichen Militär auch der Koalitionspartner RND von Präsident Abdelaziz Bouteflika ab. Der Vorsitzende der Demokratischen Nationalversammlung (RND), Ahmed Ouyahia, habe Bouteflika den Rücktritt nahegelegt, teilte die Partei mit. Die RND, die an der Koalition mit Bouteflikas Nationaler Befreiungsfront (FLN) beteiligt ist, verwies auf Artikel 102 der Verfassung. Dieser sieht die Möglichkeit vor, den Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn er schwer erkrankt ist. Auf diesen Passus hatte sich am Dienstag bereits Armeechef Ahmed Gaid Salah berufen und ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch gebracht. Damit schwinden zwar die Chancen Bouteflikas, im Amt bleiben zu können. Doch den Demonstranten reicht das nicht aus. Sie fordern eine Entmachtung der gesamten politischen Elite. Bouteflika () ist seit 1999 im Amt und hatte sich nach wochenlangen Protesten der Forderung gebeugt, auf eine neue Kandidatur bei der Präsidentenwahl zu verzichten. Die ursprünglich für den 18. April geplante Abstimmung wurde verschoben. Kritiker werfen dem 82-Jährigen vor, er könne nach einem 2013 erlittenen Schlaganfall sein Amt nicht mehr ausüben und sei eine Marionette der Elite aus Militär und Wirtschaftsbossen.

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Quelle:
SZ vom 28.03.2019 / Reuters
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