Algerien: Der Überlebenskampf der Elite

Abdelaziz Bouteflika, Algeriens langjähriger Präsident, ist nach Massenprotesten zurückgetreten. Doch nun droht ein Machtkampf um seine Nachfolge. Eine große Rolle spielt die Armee.

(Foto: Sidali Djarboub/AP)

Der langjährige Präsident Bouteflika ist zurückgetreten, doch was folgt nun? Viele Algerier sehen den Erfolg ihrer Proteste in Gefahr, denn das bisherige Regime kämpft um seinen Einfluss.

Es war ein Moment der Freude, vor allem aber des Triumphes, als der 82-jährige algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika am Dienstagabend nach zwei Jahrzehnten seinen Rücktritt einreichte und damit auf die wochenlangen Proteste der Algerier reagierte. Die Menschen feierten ausgelassen, war es ihnen doch als Nation gelungen, ohne Blutvergießen ihren langjährigen Präsidenten zum Rückzug zu bewegen - in einer Region, in der Regime und Machteliten solange an der Herrschaft festhalten wie es geht. Im Falle Algeriens hat dies Bouteflika selber veranschaulicht: Seinen Rücktritt unterzeichnete er vor laufenden Kameras wortlos und kraftlos. Seit einem Schlaganfall sitzt er im Rollstuhl.

Nun beginnt in Algerien ein Überlebenskampf der weitverzweigten Elite, bestehend aus einem Geflecht von Armee, Geheimdienstlern, Politikern und reichen Geschäftsleuten. Am Mittwoch erklärte der Verfassungsrat den Sitz des Präsidenten für unbesetzt, wie der algerische Pressedienst (APS) berichtete. Nun muss das algerische Parlament der Erklärung dieses Rates zustimmen. Dann übernimmt laut Verfassung der Chef des Oberhauses, Abdelkader Bensalah, für maximal 90 Tage das höchste Amt. Er muss neue Präsidentschaftswahlen organisieren.

Der 76-jährige Bensalah ist seit 17 Jahren im Amt und gilt als loyaler Weggefährte Bouteflikas. In den vergangenen Jahren übernahm er häufig dessen Aufgaben; so war er es, der ausländische Staatschefs am Flughafen in Algier begrüßte. Auch als die Massenproteste landesweit zunahmen, wandte er Bouteflika nicht den Rücken zu. Und das obwohl er Mitglied der Demokratischen Nationalversammlung (RND) ist, die dem Präsidenten Ende März den Rücktritt nahelegte. Als einstiger Koalitionspartner von Bouteflikas Nationaler Befreiungsfront (FLN) war das ein deutliches Zeichen.

Umso lauter werden nun die Stimmen derer, die fürchten, dass bekannte Gesichter ihren Erfolg torpedieren. Sie bezweifeln, dass Profiteure des Bouteflika-Regimes einen Neustart ermöglichen und verlangen das Ende des ganzen Systems. Zu diesem gehört neben Bensalah auch der gerade erst ernannte Ministerpräsident Noureddine Bedoui sowie der mächtige Armeechef Ahmed Gaed Salah.

In Frankreich äußerten führende Politiker ihre Sorge über ein mögliches Machtvakuum in Algerien. Vor allem die Furcht vor einer Rückkehr der Islamisten scheint im politischen Paris zu überwiegen. 1991 stoppte das algerische Militär eine Wahl, bei der die islamistische Partei FIS gute Chancen auf den Sieg hatte. Es folgte ein Jahrzehnt der Unruhen, in dem etwa 200 000 Menschen getötet wurden. Doch Islamisten hätten bei den Massendemonstrationen der vergangenen Wochen keine Rolle gespielt, berichtet die algerische Politologin Dalia Ghanem vom Carnegie Middle East Center der Süddeutschen Zeitung. Sie war während der Proteste in Algier und kritisiert die "französische Obsession" mit der drohenden Gefahr durch Islamisten. Damit übernähme Paris das Narrativ des alten Regimes, das die "Algerier am liebsten Zuhause gesehen hätte, weit weg von den Protesten." Das Regime erinnerte sein Volk gerne an die Kriege in Syrien oder im Irak, um sie von Protesten abzuhalten.

Vielmehr sieht die Politologin Ghanem die zukünftige Rolle der Armee sowie der politischen Eliten kritisch; sie könnten einen demokratischen Wandel verhindern. Immerhin gehörte die Führungselite der Armee jahrelang zum inneren Machtzirkel von Bouteflika. "Wenn er die Forderungen der Demonstranten ernst nehmen würde, dann würde Salah zurücktreten", sagt Ghanem über den Militärchef. Doch bislang stellt sich das Militär demonstrativ an die Seite der Demonstranten - und versucht deren Forderungen nachzukommen, in dem es mächtige Geschäftsmänner verhaftet und mit Ausreisesperren versieht. Was aber, wenn die Demonstranten an diesem Freitag die Macht und damit die Privilegien des Militärs infrage stellen? Dann dürfte sich der nächste, entscheidende Konflikt um die politische Ordnung anbahnen. Denn das Militär scheint nicht gewillt zu sein, politischen Einfluss abzugeben. Und in Algerien gibt es bislang kaum unabhängige, gut organisierte Gruppen.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings: Die Strukturen im Militär haben sich seit den Neunzigerjahren verändert. Junge, hochrangige Offiziere sind nicht mehr so eng mit der politischen Elite vernetzt wie ihre Vorgänger. Sie könnten Druck auf alteingesessene Generäle wie Salah ausüben, wenn diese einen Putsch anzetteln sollten.