Algerien:Bouteflika tritt ab
Algeriens Präsident weicht dem Druck aus Regierungskreisen und dem Druck der Straße. Ob das allerdings gleich Wandel im Land bedeutet, ist noch die Frage.
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat am Dienstagabend nach 20 Jahren an der Macht offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur APS teilte er seine Entscheidung dem Verfassungsrat mit. Er kam damit offenbar seiner bevorstehenden Absetzung zuvor. Nur etwa eine Stunde vor der Erklärung hatte der mächtige Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah die sofortige Absetzung des Präsidenten gefordert. Am Vorabend hatte das Präsidialamt bereits eine Erklärung verbreiten lassen, dass Bouteflika sein Amt vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit am 28. April abgeben würde. Damit beginnt nach der Verfassung eine Übergangszeit von 90 Tagen; demnach würde der Präsident des Oberhauses des Parlaments, Abdelkader Bensalah, kommissarisch die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernehmen.
Dem Rücktritt war in den vergangenen Wochen ein zunehmend harter Machtkampf in den Reihen des Regimes vorausgegangen. Er war öffentlich zu Tage getreten, als sich Salah und hochrangige Vertreter der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) immer deutlicher von Bouteflika abgesetzt hatten. Der 82 Jahre alte Präsident, der im Jahr 2013 einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, war durch Massenproteste unter Druck geraten, nachdem er angekündigt hatte, sich bei der ursprünglich für den 18. April geplanten Präsidentenwahl um ein fünftes Mandat zu bewerben. Zunächst hatten ihn die FLN und auch die Armeeführung unterstützt.
Der 82 Jahre alte Präsident war durch Massenproteste unter Druck geraten
Nun hat sich die Armee abgewendet und offenbar den Familienclan der Bouteflikas fallen lassen. Zwei der Brüder des Präsidenten gehörten zu seinen engsten Beratern und sollen maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, das Land zu steuern. Sie pflegten zudem ein Netz von Beziehungen mit Geschäftsleuten, die nun ebenfalls in das Visier des Sicherheitsapparates geraten sind. So wurde am Sonntag der Geschäftsmann Ali Haddad festgenommen, ein enger Vertrauter Bouteflikas. Er hatte versucht, mit einem britischen Pass und einer großen Menge Bargeld nach Tunesien auszureisen.
Bis Dienstagabend hatten die Behörden elf weitere Unternehmer, die zum engeren Zirkel des Präsidenten gehört haben sollen, festgesetzt oder mit Ausreisesperren belegt. Gegen sie und Mitglieder ihrer Familien wurden Korruptionsermittlungen eingeleitet. Die Namen lesen sich für Algerier wie das who is who der Wirtschaft. Offen ist bisher, ob es sich dabei um Abrechnungen in der undurchsichtigen Machtclique handelt, die Algerier nur le pouvoir nennen, oder ob die Armee nun ernsthaft gegen die Korruption vorgehen will.
Die Massenproteste richten sich inzwischen schon nicht mehr gegen Bouteflika, die Demonstranten fordern einen grundlegenden Wandel des Regimes, zu dessen zentralen Pfeilern die Armee gehört. Bislang ist es ihr nicht gelungen, die Proteste mit kleineren Zugeständnissen zu beruhigen. Jeden Freitag seit dem Beginn der Demonstrationen am 22. Februar sind mehr Menschen friedlich auf die Straße gegangen, am vergangenen Freitag alleine in der Hauptstadt Algier mehr als eine Million. Auch am Dienstag gab es wieder kleinere Proteste. Am Freitag wird sich zeigen, wie die Algerier die jüngste Entwicklung werten.