Süddeutsche Zeitung

Algerien:Das Ende des Dauerpräsidenten

  • Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika verzichtet darauf, bei der ursprünglich für Mitte April geplanten Wahl erneut anzutreten.
  • Die Wahl wird verschoben, zudem tritt der Premierminister zurück.
  • In den Wochen zuvor hatte es die heftigsten Proteste seit Jahrzehnten gegeben.

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat am Montagabend überraschend auf seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet, die bislang für den 18. April geplant war. Dies gab der 82-Jährige in einer sieben Punkte umfassenden Erklärung bekannt, die von der amtlichen Nachrichtenagentur APS verbreitet wurde.

Darin kündigte Bouteflika zugleich eine Verschiebung der Wahl an, ohne dafür ein Datum zu nennen. Zudem solle eine nationale Konferenz vor Ende des Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten und über weitere Reformen beraten. Die neue Verfassung solle dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Er werde eine neue Regierung für die Übergangszeit einsetzen. Premierminister Ahmed Ouyahia reichte noch am Abend seinen Rücktritt ein. Sein Amt übernimmt laut APS der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui.

Bouteflika beugt sich damit wochenlangen Massenprotesten, die sich dagegen richteten, dass er trotz seines schlechten Gesundheitszustandes für eine fünfte Amtszeit antreten wollte. Er räumte ein, dass er nicht mehr in der Lage sei, das Land zu führen und lobte, dass die Proteste friedlich geblieben seien. Mit dem Rückzug Bouteflikas steht Algerien vor umwälzenden Veränderungen. Er hatte das Land seit 1999 regiert. Nach einem Schlaganfall im Jahr 2013 war er jedoch auf einen Rollstuhl angewiesen und tat sich mit dem Sprechen schwer. Seit seiner Wiederwahl im Jahr 2014 trat er öffentlich kaum mehr auf.

Am Sonntag brach die Regierungspartei ihr Schweigen

Tatsächlich bestimmte seither eine Clique aus Beratern, Militärführung, Geheimdiensten und reichen Geschäftsleuten die Geschicke des Landes; die Algerier nennen sie nur le pouvoir, die Macht. Bouteflika hatte dessen ungeachtet seinen Wahlkampfchef eine Bewerbung beim Verfassungsrat einreichen lassen. Er hielt sich bis Sonntagabend für fast zwei Wochen zur Behandlung in der Universitätsklinik Genf auf. Offiziell hieß es, dass es sich um Routineuntersuchungen handele, allerdings befeuerte der Klinikaufenthalt neue Spekulationen über Bouteflikas Zustand. Am Sonntagabend hatte ihn eine Regierungsmaschine zurück nach Algerien gebracht.

Die Verschiebung der Wahl und eine Verfassungsreform bietet auch der regierenden Nationalen Befreiungsfront (FLN) die Möglichkeit, einen neuen Kandidaten aufzustellen und an der Macht festzuhalten. Sie ist seit dem Befreiungskrieg gegen Frankreich die dominierende Kraft in der Politik des nordafrikanischen Landes. Die Opposition ist schwach und zerstritten. Ihre wichtigsten Parteien hatten aus Protest gegen eine neuerliche Kandidatur Bouteflikas zum Boykott der Wahl aufgerufen und selber keine Bewerber aufgestellt.

Am Sonntag hatte sich auch die Regierungspartei FLN gezwungen gesehen, erstmals seit Beginn der Proteste ihr Schweigen zu brechen. Sie appellierte an die Algerier, gemeinsam nach einem Ausweg mit "den geringstmöglichen Kosten für das Land" zu suchen. Sie nannte die Protestbewegung eine "Quelle des nationalen Stolzes". Der Generalstabschef der Armee und stellvertretende Verteidigungsminister, Ahmed Gaïd Salah, sagte, das Volk und die Armee hätten die gleiche "Vision für die Zukunft Algeriens".

Das Militär ist in Algerien ein entscheidender Machtfaktor und in der Bevölkerung gut angesehen. Salah hatte zunächst vor Kräften gewarnt, die das Land destabilisieren wollten - eine Anspielung auf den blutigen Bürgerkrieg, der zwischen 1991 und 2002 bis zu 200 000 Menschen das Leben gekostet hat. Der Bürgerkrieg war ausgebrochen, nachdem die Armee einen Wahlsieg der Islamisten nicht akzeptiert und die Macht übernommen hatte.

Am vergangenen Wochenende hatte Algerien die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten erlebt. Hunderttausende gingen in Algier, Oran und anderen Städten auf die Straße. Maßgeblich getragen wurden die Kundgebungen von Studenten, die eine Zukunftsperspektive einfordern. Mehr als die Hälfte der etwa 42 Millionen Algerier ist jünger als 25 Jahre; die Arbeitslosigkeit in der jungen Generation beträgt nach offiziellen Angaben knapp 30 Prozent. Bouteflika verkörperte für viele von ihnen ein korruptes und inkompetentes System, das ihre Bedürfnisse nicht mehr erfüllen kann.

Noch 2011 hatte Bouteflika auf die Proteste des Arabischen Frühlings reagiert, indem er Gehälter erhöhte und versuchte, über Investitionsprogramme Arbeitsplätze zu schaffen. Wegen der gesunkenen Öl- und Gaspreise sowie der schnell wachsenden Bevölkerung funktionieren diese Rezepte aber nicht mehr. Das Land hat mehr als die Hälfte seiner Devisenreserven von einst knapp 200 Milliarden Euro verbraucht, der Haushalt weist derzeit ein Defizit von neun Prozent der Wirtschaftsleistung auf.

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SZ vom 12.03.2019/cat
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