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Alfred Gusenbauer zu Großen Koalitionen:"Es geht sehr oft um Profilierung"

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer über Fluch und Segen einer Großen Koalition, den Mindestlohn und warum er Angela Merkel nicht beneidet.

sueddeutsche.de: Herr Gusenbauer. Österreich und Deutschland werden beide von Großen Koalitionen regiert. Fluch oder Segen für ein Land?

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Alfred Gusenbauer: "Der Mindestlohn sichert den Arbeitnehmern einen gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum zu."

(Foto: Foto: dpa)

Alfred Gusenbauer: In dieser Frage geht es weniger um Fluch oder Segen. Der Punkt ist, dass zumindest in Österreich keine andere Zwei-Parteien-Koalition möglich war. Und wir Politiker haben die Aufgabe, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Das haben wir getan und versucht, das Beste daraus zu machen.

sueddeutsche.de: Derzeit kommt Ihr Regierungsbündnis aber vor allem mit seinen Dauerstreitigkeiten in die Schlagzeilen. Hemmt die Profilierungssucht von Partnern in einer Großen Koalition die Regierungsarbeit?

Gusenbauer: Leider geht es sehr oft um Profilierung, wodurch ein permanenter Streit inszeniert wird. Vor allem der Juniorpartner, die ÖVP, führt einen Dauerwahlkampf. Zwar trägt jeder für sein Agieren die Verantwortung. Dennoch ist das keine gute Angelegenheit. In erster Linie geht es doch darum, dem Land zu dienen, oder? Wahlkampf kann man später auch noch führen.

sueddeutsche.de: Glauben Sie also noch an die These, dass Große Koalitionen auch große Probleme lösen können?

Gusenbauer: Wir haben in der Großen Koalition mit einer Parallelität zu kämpfen: Auf der einen Seite müssen wir die Probleme in unserem Land lösen. Auf der anderen Seite haben wir den profilierungsmotivierten Streit. Die positiven Ergebnisse unserer Regierungszeit werden dadurch überschattet.

sueddeutsche.de: Einen zentralen Unterschied zwischen beiden Koalitionen gibt es. Die deutsche Bundeskanzlerin verfügt über die Richtlinienkompetenz. Kann also auch mal ordentlich auf den Tisch hauen und den Streithähnen zeigen, wo es politisch langgeht. Sind Sie da nicht manchmal neidisch auf Angela Merkel?

Gusenbauer: Nein, überhaupt nicht. Wenn wir in Österreich ein Gesetz beschlossen haben, ist das fix. In Deutschland können dagegen die Bundesländer viel mehr mitreden. Wenn die was anderes wollen, nützt Merkel ihre parlamentarische Mehrheit auch nicht mehr viel.

sueddeutsche.de: Trotz zahlreicher Streitigkeiten in der Regierungskoalition hat Österreich bereits eingeführt, worüber in Deutschland derzeit heftig gestritten wird: den Mindestlohn. Welche Erkenntnis geben Sie den deutschen Genossen mit auf den Weg?

Gusenbauer: Aus österreichischer Sicht brauchen die Menschen keine Angst vor der Einführung des Mindestlohns zu haben. Bei uns in Österreich ist dadurch kein einziger Arbeitsplatz abgebaut worden. Außerdem erfüllt der Mindestlohn zwei wichtige Funktionen. Er stabilisiert das gesamte Lohngefüge, das sich zudem nach oben bewegt. Und der Mindestlohn sichert den Arbeitnehmern einen gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum zu.