Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny steigt der Druck auf Moskau - und auf die Beteiligten am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. So fordert Bundesaußenminister Heiko Maas den Kreml erneut auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen. "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.
Nawalny war auf einem Flug in Russland zusammengebrochen. Die Bundesregierung geht von einer Vergiftung des Kremlkritikers aus, was Moskau zurückweist. Der mutmaßliche Anschlag auf Nawalny hat in Deutschland eine Debatte um ein Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion darauf ausgelöst.
Nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny plädiert Laschet für eine "europäische Antwort" - und positioniert sich gegen seinen Kontrahenten Merz.
Maas betonte jedoch, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: "Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland." Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht. "Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen", machte Maas deutlich. "Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken."
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat ein dreimonatiges komplettes Embargo für Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland gefordert. "Es ist an der Zeit, den Kremlherrn endlich mit einer heftigen Antwort zu überraschen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der russische Präsident Wladimir Putin habe klar gezeigt, dass ihm die bisherige Reaktion aus Berlin ganz egal sei. Der Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 reiche nicht aus. Stattdessen müssten alle Importe von Öl, Gas und anderen wichtigen Rohstoffen gekappt werden, "um dem Putin-Regime die wichtigste Einnahmequelle für seine aggressive Politik zu entziehen". Zusätzlich forderte Melnyk einen Stopp aller europäischen Investitionen in Russland. Die Ukraine profitiert von russischen Gaslieferungen nach Europa, indem sie Durchleitungsgebühren von Moskau kassiert. In den nächsten Jahren will Russland die Menge aber zurückfahren und stattdessen mehr Gas durch die Ostsee direkt in die EU liefern. Die Ukraine gehört deshalb auch zu den Gegnern der noch im Bau befindlichen Pipeline Nord Stream 2.
Politiker von CDU und Grünen fordern Altkanzler Gerhard Schröder auf, seinen Posten bei dem Pipeline-Unternehmen zu räumen. Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Berliner Tagesspiegel, der frühere SPD-Politiker müsse "umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben". Für den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung. Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler "weder politisch noch moralisch" ignorieren, sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Wenn Herr Schröder noch politischen Anstand und Wertmaßstäbe besitzt, dann verbietet sich für ihn eine weitere Zusammenarbeit mit Unternehmen und Institutionen, die von einer solchen Regierung abhängig sind." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief Schröder ebenfalls auf, seine Tätigkeit für Gazprom aufzugeben. "SPD-Altkanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie hatte bereits gefordert, die Bauarbeiten an dem Pipeline-Projekt zu stoppen.
