Russischer Oppositioneller: EU dringt auf sofortige Freilassung Nawalnys

Der inhaftierte Kreml-Kritiker ist in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Die EU-Außenminister sehen die Entwicklungen mit Sorge.

Die Nachricht aus Moskau kam, während sich die 27 EU-Außenminister noch per Videokonferenz berieten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny, der sich seit mehr als zwei Wochen in einer russischen Strafkolonie im Hungerstreik befindet, und dessen Ärzte am Wochenende um sein Leben bangten, ist in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden. Er sei in die Einrichtung auf dem Gelände eines anderen Straflagers überliefert worden, teilte die Gefängnisbehörde in Moskau mit. Dass der Gesundheitszustand des 44-Jährigen als "zufriedenstellend" beschrieben wurde, dürfte für viele wie Hohn klingen.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einer "guten Nachricht", dass Nawalny endlich die nötige medizinische Versorgung zu erhalten scheine. Ob dies geschehe, werde die EU genau verfolgen, sagte der SPD-Politiker: "Unsere Sorge um die körperliche Verfassung von Herrn Nawalny wird dadurch aber nicht geringer, denn es scheint ihm weiter sehr schlecht zu gehen." Wie alle anderen EU-Außenminister hatte Maas vorab einen Brief von Nawalnys Team erhalten, in dem dessen Zustand als "sich ständig verschlechternd" beschrieben wird.

Maas betonte, dass Nawalny auch an einer Haftsituation leide, "in der er überhaupt nicht sein dürfte, wenn Russland sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention hielte". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das Urteil aus dem Jahr 2014, auf dessen Grundlage Nawalny verurteilt wurde, für "willkürlich". Deswegen fordert die EU weiter Nawalnys sofortige und bedingungslose Freilassung.

Auffallend zurückhaltend reagiert bislang Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte nach der Nowitschok-Vergiftung Nawalnys im August eine zentrale Rolle bei dessen Verlegung nach Deutschland gespielt und den Giftanschlag scharf verurteilt. Die Meldungen über seinen Gesundheitszustand seien "beunruhigend", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Nawalny benötige "eine adäquate medizinische Behandlung und auch Zugang zu Ärzten seines Vertrauens". Der Drohung der USA, dass Nawalnys Tod "Konsequenzen" haben werde, wollten sich weder Maas noch Merkel anschließen. Demmer sagte nur, dass sie diese Äußerungen nicht kommentieren und auch nicht spekulieren wolle, "was wann passieren könnte".

Nord Stream 2 schade der Glaubwürdigkeit

Auch wegen des Falls Nawalny sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau am Tiefpunkt. Neben den Grünen forderte die FDP von der Bundesregierung konkrete Schritte, um Nawalnys Leben zu retten. Dass sie an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festhalte, schade "der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands enorm", kritisierte der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai.

Von einem "Russland-Paket", das die Agenda dominiert habe, sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Mittlerweile befänden sich "mehr als 150 000 russische Soldaten" an den Grenzen zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim, sagte er: "Der Aufmarsch muss enden." Das Risiko einer weiteren Eskalation sei offensichtlich. Borrell gab in der Pressekonferenz auch auf Nachfrage seine Quellen nicht preis; bisher hatte die Ukraine meist von 80 000 russischen Soldaten gesprochen. Zuletzt rechnete Präsident Wolodomir Selenskij auch 30 000 prorussische Kämpfer in den besetzten Gebieten der Ostukraine hinzu. Maas forderte Moskau auf, "von Provokation auf Kooperation" umzuschalten und betonte, dass die EU an der Seite der Ukraine stehe. Dass Russland sich den Mechanismen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verweigere, entlarve manche "Schein- und Schutzargumente", klagte der Außenminister.

Wie Borrell lobte Maas, dass die Ukraine bisher besonnen reagiert habe. Deren Chefdiplomat Dmytro Kuleba wurde für eine Stunde zugeschaltet und schlug den EU-Außenministern als Reaktion auf Russlands "gefährlichen Kurs" einen Stufenplan vor, um Russland von einer weiteren Eskalation abzubringen. Als zentrales Element nannte Kuleba auf Twitter zusätzliche Sanktionen, die ganze Sektoren der russischen Wirtschaft umfassen sollten: "Maßnahmen gegen Einzelpersonen sind nicht mehr ausreichend."

Während Litauen und Polen vor der Sitzung gefordert hatten, Russland neue Sanktionen anzudrohen, lehnt etwa Österreich diesen Schritt ab. "Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln", sagte Außenminister Alexander Schallenberg der Welt. In seiner Pressekonferenz sagte Borrell, in der EU würden momentan keine neuen Strafmaßnahmen vorbereitet. Die Dinge könnten sich aber ändern.

Die EU-Staaten gaben Borrell den Auftrag, bis September mit der EU-Kommission eine Strategie für den indopazifischen Raum auszuarbeiten. Als Reaktion auf den Militärputsch in Myanmar und das brutale Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstranten wurden weitere Sanktionen verhängt, wie Maas mitteilte: "Neben Personenlistungen trifft es nun auch zwei Wirtschaftskonglomerate, die dem Militär zugerechnet werden."