Alexander Dobrindt:Dobrindts Provokationen seien immer Kalkül, sagen CSU-Abgeordnete

Lesezeit: 5 min

Auch diesmal ist Dobrindt nicht als Verlierer vom Platz gegangen. Er war zusammen mit Seehofer Chefverhandler der CSU bei den Gesprächen über eine neue Koalition. Dabei hat er für Seehofer oft und erfolgreich den Terrier gegeben. Die Flüchtlingspolitik hat Dobrindt für seine Partei am Ende sogar praktisch im Alleingang verhandelt - und sich dabei fast vollständig durchgesetzt. Auch in den ersten Wochen der neuen Regierung hat er noch keine Niederlage einstecken müssen. Seehofer hat Dobrindt deshalb in einer CSU-Vorstandssitzung beinahe euphorisch gepriesen. In der Bundesregierung heiße es immer öfter: "Da wird der Dobrindt nicht mitmachen, da brauchen wir gar nicht erst damit anfangen", sagte Seehofer. Das zeige die Stärke des Landesgruppenchefs und dessen Bedeutung für die CSU.

Von außen betrachtet hat Dobrindts Boygroup manchmal etwas Missionarisches. Das sei aber auch kein Wunder, findet Dobrindt, wenn man ihn darauf anspricht. Er polarisiere deutlich mehr als andere; wer für ihn arbeite, habe es gegenüber Andersdenkenden deshalb nicht einfach. Um das hinzunehmen, müsse man von der gemeinsamen Mission überzeugt sein. Er rede deshalb viel mit seinem Team, der Zusammenhalt sei tatsächlich sehr eng.

Aber all das erklärt bestenfalls den Stil, mit dem Dobrindt auftritt - aber noch nicht die Positionen, für die er ficht. Was treibt Dobrindt dazu, beinahe wöchentlich mit neuen Provokationen um den rechten Rand zu werben? Er hat erklärt, es gebe keine einzige Form des Islam, die zu Deutschland gehöre. Er hat eine "konservative Revolution" gefordert. Und jetzt beklagt er, dass es in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" gebe.

Er zeigte mit Schaubildern auf, wie viel Raum die Union rechts entstehen lasse

Wer mit CSU-Abgeordneten spricht, bekommt immer dieselbe Einschätzung: Dobrindt mache derlei nicht aus einer Laune heraus, bei ihm sei alles Kalkül. Seine Provokationen habe er sich nach langem Abwägen zurechtgelegt. Ihm gehe es um den Erfolg der CSU, Ärger mit den Koalitionspartnern oder gesellschaftliche Kollateralschäden nehme er dafür in Kauf. Natürlich hofft Dobrindt aber auch, dass ihm seine ständigen Attacken und seine Bereitschaft, den Unbeliebten zu geben, in der eigenen Partei irgendwann vergolten werden. Bisher fehlt ihm ja noch eine Hausmacht. Den Bezirksvorsitz in seiner Heimat Oberbayern versperrt ihm Ilse Aigner.

Dobrindt hatte bereits in seiner Zeit als Generalsekretär vor einer zu starken Fokussierung auf die Mitte gewarnt. In Wildbad Kreuth zeigte er mit Schaubildern auf, wie viel Raum die Union rechts entstehen lasse. Dobrindt glaubt, dass viele - auch in der CDU - die Verhältnisse bei wichtigen Themen immer noch falsch einschätzen. Dass sich jetzt sogar die Mehrheit der bayerischen SPD-Anhänger in einer Umfrage für Söders Kreuz-Vorstoß ausgesprochen hat, wird ihn in dieser Ansicht bestärken.

Dobrindt glaubt, dass auch wegen seiner deutlichen Botschaften viele Bürger, die sich von den etablierten Parteien verabschiedet haben, der CSU jetzt wenigstens wieder zuhören. Es gebe wieder einen Gesprächskanal, findet er. Jetzt müsse man es schaffen, über diesen Kanal die verlorenen Wähler auch wieder von der CSU zu überzeugen. Dobrindt verweist darauf, dass die Umfragewerte für die CSU wieder steigen, die Partei liege bei 41 bis 44 Prozent. Der Weg stimme. Und bis zur Landtagswahl habe man ja noch Zeit.

Die Werte für die CSU sind angesichts der Umstände tatsächlich nicht schlecht. Bisher sieht es allerdings so aus, als ob das rigide Auftreten Dobrindts und seiner CSU zwar die Amtskirchen verärgert, liberale Muslime verprellt, Ressentiments gegenüber Europa verstärkt und manches mehr - die AfD aber trotzdem nicht eindämmt. Die Rechtspopulisten liegen in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl immer noch bei zwölf Prozent. Auch in Dobrindts eigenem Wahlkreis am Fuß der Zugspitze ist die Bilanz der CSU nicht gerade berauschend. Dort wurde die AfD bei der Bundestagswahl sogar zweitstärkste Partei.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema