Albigs Autofahrer-Abgabe: Deutsche Schlaglöcher

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wählt weitschweifige Umschreibungen für eine Idee, die einen ganz profanen Namen hat. Er wünscht sich die Maut. Damit macht er es sich zu leicht.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig plädiert für ein "nutzerfinanziertes System" auf Deutschlands Straßen, das einen Sonderfonds speisen soll, um ein Investitionsprogramm für marode Verkehrswege zu finanzieren. Er wählt mithin weitschweifige Umschreibungen für eine Idee, die schon einen ganz profanen Namen hat. Torsten Albig wünscht sich: die Maut.

Sieben Milliarden Euro zusätzlich seien für die Infrastruktur notwendig, sagt der SPD-Politiker. Jedes Jahr. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg sei in Gefahr, wenn die Straßen verrotteten. Das mag alles richtig sein, aber wegweisend ist der Vorschlag deshalb noch nicht. Nutzerfinanzierte Systeme haben oft das Problem, dass sie theoretisch gerechter klingen, als sie in der Praxis sind - ein Grund, weshalb Albigs SPD Studiengebühren ablehnt. Und jeden Sonderfonds begleitet die Frage, weshalb es beispielsweise für verrottende Straßen einen geben soll, für verrottende Schulen aber nicht.

Ein Fonds, aus dem der Staat all dies bezahlen soll, existiert übrigens schon: der Steuertopf. Dessen aktuelle Gebrauchsanweisung, den Koalitionsvertrag, hat leider auch Albig abgenickt, einschließlich einiger Ausgaben, die viel mit der Vergangenheit des Landes zu tun haben, aber nicht mit seiner Zukunft. Statt diese politischen Schlaglöcher zu reparieren, macht es sich Albig nun etwas zu leicht - und schlägt eine teure Umgehungsstraße vor.